Auszug - Abschaffen der Extremismusklausel
Die Dringlichkeit des Antrages der Fraktion DIE LINKE. wurde nicht festgestellt.
Der Antrag gilt damit gemäß Geschäftsordnung der BVV als eingereicht für die 4. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Januar 2012.
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