Auszug - Überprüfung der Lichtenberger Bezirksverordneten auf eine frühere Stasi-Mitarbeit  

Herr Gührs (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) nahm Stellung und beantragte die Überweisung in den Ältestenrat. Für den Fall der Nichtüberweisung in den Ältestenrat beantragte er eine Einfügung dahingehend, bereits überprüfte Verordnete von der nochmaligen Überprüfung auszunehmen.

In der Aussprache äußerten sich

·         Herr Hoffmann (Fraktion der CDU),

·         Frau Tönhardt (BVO NPD) und

·         Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.).

Dem Antrag auf Überweisung des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen in den Ältestenrat wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Vorsteher berief den Ältestenrat zu einer ersten interfraktionellen Verständigung zur Verfahrensweise im Anschluss an die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung.