Auszug - Transparenz, Personalvertretung und Mindestlohn bei Zuwendungs- und Entgeltempfängern gesetzlich fixieren  

Ausschussvorsitzender, Hr. Becker, nochmals zum bisherigen Bearbeitungsstand der Drucksache. Die Fraktion DIE LINKE. bringt als Tischvorlage einen neuen Text der DS/1645/VI ein. Fr. Appelhagen beantragt neuen Text der Fraktion DIE LINKE noch mal in alle Fraktionen zu geben.

Daraus folgend Vertagung der DS beantragt. Abschließende Behandlung für die AS-Sitzung Dezember vorgesehen. 

Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 0, einstimmig