Auszug - Rahmenregelung zur Vergabe des Kiezfonds durch eine Bürgerjury  

Auch zwei Änderungsanträge aus der BVV.

Konkrete Formulierung der vorgetragenen und veränderten Formulierungen zur o. g. DS durch den Ausschussvorsitzenden Hrn. Becker. Die DS/1515/VI, Vorlage des BA zu Beschlussfassung, erhält nach Beratung im HHA folgende geänderte Fassung:

1. Die Präambel wird nach „ ... entscheiden.“ um folgenden Satz ergänzt: „Kietzfonds und die daraus geförderten Projekte sind Teil demokratischen Engagements und sollen niemanden bezüglich seiner/ihrer ethnischen Herkunft, Geschlecht, Religion/Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität diskriminieren.“

2. In § 2 (2) erster Anstrich ist nach „Senioren/innen“ einzufügen: „sowie Frauen und Männer“.

3. Unter „Weiterhin beschließt die BVV“ erhält der Satz „Bezirksverordnete ... wahrnehmen“ die Ziffer 1).

Es schließen sich an:

„2) Das Bezirksamt leistet den Stadtteilzentren in deren Eigenschaft als Geschäftsstellen der Bürgerjurys die erforderliche Hilfe. Die Stadtteilmanagerinnen sollen in enger Zusammenarbeit mit den Stadtteilzentren die konkrete Hilfe organisieren.

3) Das Bezirksamt berichtet der BVV im Juni 2010 über vorliegende Erfahrungen mit dieser Rahmenregelung.“

Abstimmungsergebnis: 9 / 0 / 2