Auszug - Inkrafttreten der Ausführungsvorschriften zum Straßenausbaubeitragsgesetz (AV StrABG) Besondere Zustimmungsverpflichtung bei Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe (BWB) durch die BVV (hier: Stellungnahme des Rechtsamtes)  

 
 
35. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Geschäftsordnung/Eingaben
TOP: Ö 4
Gremium: Geschäftsordnung/Eingaben Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 05.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 7 (barrierefrei)
Ort: Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstr. 6, 10367 Berlin
DS/1313/VI Inkrafttreten der Ausführungsvorschriften zum Straßenausbaubeitragsgesetz (AV StrABG)
Besondere Zustimmungsverpflichtung bei Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe (BWB) durch die BVV
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtBezirksamt
Verfasser:BzStR StadtBauUmBzStR StadtBauUm,
Drucksache-Art:Vorlage zur KenntnisnahmeVorlage zur Kenntnisnahme
 
Beschluss



Es wird eine Stellungnahme des Rechtsamtes behandelt. Der Ausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass die Stellungnahme die eigentliche Frage nicht oder nur teilweise beantwortet. Deshalb wird eine Anfrage an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen.
Abstimmung: 6/0/0

 

 
 

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