Kleine Anfrage - KA/0138/IX  

In dem Abschlussbericht zur DS/0576/VIII gibt das Bezirksamt der BVV zur Kenntnis, ab 2021 Protokolle der Sitzungen des FahrRats auf der Website des Bezirksamtes zu veröffentlichen.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wurden die Protokolle der Sitzungen des FahrRats auf der Website des Bezirksamtes veröffentlicht? Wenn ja, wo sind sie zu finden? Wenn nein, warum nicht?

2. In welcher Form protokolliert das Bezirksamt auch digitale Sitzungen und die Fahrradtouren des FahrRats?

3. Wie wird das Bezirksamt mit zukünftigen Protokollen des FahrRats umgehen?

4. Wie könnte das Bezirksamt auch Protokolle der Sitzungen vor 2021 anonymisieren und ebenfalls auf der Webseite veröffentlichen?

5. Welche konkreten Datenschutzbedenken stehen einer Veröffentlichung der Protokolle entgegen? Müssen sich Mitglieder des FahrRats nicht darüber bewusst sein, dass sie an einer öffentlichen Gremiensitzung teilnehmen und ihre Aussagen dementsprechend auch für die Öffentlichkeit dokumentiert werden können?

6. Wie gedenkt das Bezirksamt, über die Veröffentlichung von Protokollen auf der Website des FahrRats hinaus transparent über die Arbeit des Gremiums zu informieren?

In dem Abschlussbericht zur DS/056/VIII gibt das Bezirksamt der BVV zur Kenntnis, ab 2021 Protokolle der Sitzungen des FahrRats auf der Website des Bezirksamtes zu veröffentlichen.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wurden die Protokolle der Sitzungen des FahrRats auf der Website des Bezirksamtes veröffentlicht? Wenn ja, wo sind sie zu finden? Wenn nein, warum nicht?
2. In welcher Form protokolliert das Bezirksamt auch digitale Sitzungen und die Fahrradtouren des FahrRats?
3. Wie wird das Bezirksamt mit zukünftigen Protokollen des FahrRats umgehen?
4. Wie könnte das Bezirksamt auch Protokolle der Sitzung vor 2021 anonymisieren und ebenfalls auf der Webseite veröffentlichen?
5. Welche konkreten Datenschutzbedenken stehen einer Veröffentlichung der Protokolle entgegen? Müssen sich Mitglieder des FahrRats nicht darüber bewusst sein, dass sie an einer öffentlichen Gremiensitzung teilnehmen und ihre Aussagen dementsprechend auch für die Öffentlichkeit dokumentiert werden können?
6. Wie gedenkt das Bezirksamt, über die Veröffentlichung von Protokollen auf der Website des FahrRats hinaus transparent über die Arbeit des Gremiums zu informieren?

Das Bezirksamt teilt Folgendes mit:

Zu 1.:

Bislang wurden die Protokolle des FahrRats aus datenschutzrechtlichen Gründen (Verlaufsprotokoll und Erfassung von personenbezogenen Daten) nicht veröffentlicht.

Zu 2.:

Digitale Sitzungen fanden während der Corona-Pandemie im Umlaufverfahren statt. Den Mitgliedern wurden Informationsmaterialen per E-Mail zugeschickt und die Mitglieder konnten sich innerhalb einer Frist dazu äußern. Die Rückmeldungen wurden vom SGA zusammengetragen und es erfolgte eine fachliche Stellungnahme. Den Mitgliedern wurden die Rückmeldungen aller Beteiligten und die dazugehörige Stellungnahme per Mail übermittelt. 

Die Protokollierung der Radtouren fand mittels Verlaufsprotokoll statt.

Zu 3.:

Künftig werden Ergebnisprotokolle ohne Nennung von personenbezogenen Daten geführt. Diese werden auf der Webseite des Bezirksamtes Lichtenberg veröffentlicht (siehe auch 5.).

Zu 4.:

Eine nachträgliche Bearbeitung der Protokolle und Anonymisierung ist nicht vorgesehen.

Zu 5.:

Es bestehen bei der bestehenden Regelung keine durchgreifenden datenschutzrechtlichen Bedenken, die einer Veröffentlichung der Protokolle entgegenstehen.

Geschäftsordnung für den FahrRat des Bezirks Lichtenberg

§ 9 Öffentlichkeit

Die Sitzungen des FahrRats sind öffentlich. Der Vorsitzende informiert die Öffentlichkeit über den Sitzungstermin.

§ 11 Fertigung eines Ergebnisprotokolls von jeder Sitzung, Aushändigung von Abschriften, Veröffentlichung

1. Von jeder Sitzung des FahrRats wird durch die Geschäftsstelle ein Ergebnisprotokoll (anonym ohne Nennung von Personennamen) gefertigt. Das Ergebnisprotokoll ist von dem Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Dem zuständigen Ausschuss der BVV Lichtenberg von Berlin und jedem FahrRatsmitglied sind jeweils eine Abschrift des Ergebnisprotokolls zu übermitteln.
2. Eine Veröffentlichung erfolgt im Internet auf der entsprechenden Seite unter:
   https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/buergerbeteiligung/artikel.510064.php

Zu 6.:

Auf der Webseite werden die Protokolle und Termine (Sitzungen und Radtour) veröffentlicht. Aktuell wird geprüft, ob eine Liste der Mitgliedsvereine veröffentlicht wird, sofern alle Mitglieder dem zustimmen und datenschutzrechtlich keine Bedenken bestehen.