Tagesordnung - 27. öffentliche Sitzung des Bauausschusses  

 
 
Bezeichnung: 27. öffentliche Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Di, 17.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:04 - 19:04 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Anlagen:
Vorschlag Sitzungstermine 2020 (Bau)

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 24. Sitzung vom 04.06.2019, der 25. Sitzung vom 20.06.2019 und der 26. Sitzung vom 06.08.2019      
Ö 3     Wahl      
Ö 3.1  
einer / eines stellv. Schriftführerin / Schriftführers      
Ö 4     Beratung von Drucksachen      
Ö 4.1  
Weitere Fahrradabstellanlagen  
1586/XX  
Ö 4.2  
Gutachten zur Leistungsfähigkeit der Wasser, Abwasser und Energieversorgung der Hennigsdorfer Straße  
1641/XX  
Ö 4.3  
Forstamt Tegel personell stärken  
1660/XX  
Ö 4.4  
Radverkehrsanlagen Zabel-Krüger-Damm  
1705/XX  
Ö 4.5  
Aufwertung der Benekendorfstraße für Radfahrende
1706/XX  
Ö 4.6  
Hundekotbeseitigung  
1714/XX  
Ö 4.7  
Unterirdische automatische Fahrradgaragen  
Enthält Anlagen
1719/XX  
Ö 4.8  
Calestenics-Geräte im Kienhorstpark  
1729/XX  
Ö 4.9  
Boulebahnen im Kienhorstpark
1732/XX  
Ö 4.10  
Digitale Bildung sicherstellen 3  
1769/XX  
Ö 4.11  
Barrierefreiheit des Rathauses gewährleisten  
1777/XX  
Ö 4.12  
Blühstreifen für Insektenvielfalt  
1781/XX  
Ö 4.13  
Fontane-Haus barrierefrei zugänglich machen  
1827/XX  
Ö 4.14  
Bewerbung für WiFi4EU-Mittel abgeben  
1835/XX  
Ö 4.15  
Fahrradabstellanlage beim Jugendamt Nord, Nimrodstraße  
1838/XX  
Ö 4.16  
Infrastruktur für Rad fahrende Bezirksamtsmitarbeiter*innen  
1843/XX  
Ö 4.17  
Zusätzliche Parkplätze schaffen  
1387/XX  
Ö 4.18  
Auch in bestehende Radwege investieren  
1414/XX  
Ö 4.19  
Bienen, Schmetterlinge und andere sog. Bestäuber vor dem Aussterben bewahren  
0541/XX-01  
Ö 4.20  
Mehr Obstbäume auf öffentlichen Grünflächen  
0600/XX-01  
Ö 4.21  
Baumscheiben bienenfreundlich gestalten  
0846/XX-01  
Ö 4.22  
Verkehrsberuhigung des Dorfkerns Lübars  
1890/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Straße Alt-Lübars von Blankenfelder Chaussee bis Quickborner Str. und ein LKW-Verbot (mit Ausnahmen für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern) auf dieser Strecke angeordnet wird. Das Bezirksamt wird ersucht, das aus Gründen des Denkmalschutzes alternativlose Kopfsteinpflaster auf dieser Strecke durch ein „leiseres“ Kopfsteinpflaster zu ersetzen, das modernen Anforderungen an Lärmschutz genügt. Dem Bezirksamt wird empfohlen, zu prüfen, ob sich eine mögliche Fahrbahnverengung bei der Einmündung zur Quickborner Str. technisch so umsetzen lässt, dass diese keine unüberwindliche Barriere für Busse und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern darstellt.

   
    15.05.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.10 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Straße Alt-Lübars von Blankenfelder Chaussee bis Quickborner Str. und ein LKW-Verbot (mit Ausnahmen für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern) auf dieser Strecke angeordnet wird. Das Bezirksamt wird ersucht, das aus Gründen des Denkmalschutzes alternativlose Kopfsteinpflaster auf dieser Strecke durch ein „leiseres“ Kopfsteinpflaster zu ersetzen, das modernen Anforderungen an Lärmschutz genügt. Dem Bezirksamt wird empfohlen, zu prüfen, ob sich eine mögliche Fahrbahnverengung bei der Einmündung zur Quickborner Str. technisch so umsetzen lässt, dass diese keine unüberwindliche Barriere für Busse und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern darstellt.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Verkehrsausschuss (Federführung) und an den Bauausschuss (Mitberatung)

 

   
    04.06.2019 - Bauausschuss
    Ö 3.19 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Straße Alt-Lübars von Blankenfelder Chaussee bis Quickborner Str. und ein LKW-Verbot (mit Ausnahmen für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern) auf dieser Strecke angeordnet wird. Das Bezirksamt wird ersucht, das aus Gründen des Denkmalschutzes alternativlose Kopfsteinpflaster auf dieser Strecke durch ein „leiseres“ Kopfsteinpflaster zu ersetzen, das modernen Anforderungen an Lärmschutz genügt. Dem Bezirksamt wird empfohlen, zu prüfen, ob sich eine mögliche Fahrbahnverengung bei der Einmündung zur Quickborner Str. technisch so umsetzen lässt, dass diese keine unüberwindliche Barriere für Busse und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern darstellt.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    20.06.2019 - Bauausschuss
    Ö 3.5 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Straße Alt-Lübars von Blankenfelder Chaussee bis Quickborner Str. und ein LKW-Verbot (mit Ausnahmen für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern) auf dieser Strecke angeordnet wird. Das Bezirksamt wird ersucht, das aus Gründen des Denkmalschutzes alternativlose Kopfsteinpflaster auf dieser Strecke durch ein „leiseres“ Kopfsteinpflaster zu ersetzen, das modernen Anforderungen an Lärmschutz genügt. Dem Bezirksamt wird empfohlen, zu prüfen, ob sich eine mögliche Fahrbahnverengung bei der Einmündung zur Quickborner Str. technisch so umsetzen lässt, dass diese keine unüberwindliche Barriere für Busse und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern darstellt.

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    17.09.2019 - Bauausschuss
    Ö 4.22 - vertagt
   

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    01.10.2019 - Bauausschuss
    Ö 4.10 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Straße Alt-Lübars von Blankenfelder Chaussee bis Quickborner Str. und ein LKW-Verbot (mit Ausnahmen für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern) auf dieser Strecke angeordnet wird. Das Bezirksamt wird ersucht, das aus Gründen des Denkmalschutzes alternativlose Kopfsteinpflaster auf dieser Strecke durch ein „leiseres“ Kopfsteinpflaster zu ersetzen, das modernen Anforderungen an Lärmschutz genügt. Dem Bezirksamt wird empfohlen, zu prüfen, ob sich eine mögliche Fahrbahnverengung bei der Einmündung zur Quickborner Str. technisch so umsetzen lässt, dass diese keine unüberwindliche Barriere für Busse und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern darstellt.

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    05.11.2019 - Bauausschuss
    Ö 4.4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Straße Alt-Lübars von Blankenfelder Chaussee bis Quickborner Str. und ein LKW-Verbot (mit Ausnahmen für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern) auf dieser Strecke angeordnet wird. Das Bezirksamt wird ersucht, das aus Gründen des Denkmalschutzes alternativlose Kopfsteinpflaster auf dieser Strecke durch ein „leiseres“ Kopfsteinpflaster zu ersetzen, das modernen Anforderungen an Lärmschutz genügt. Dem Bezirksamt wird empfohlen, zu prüfen, ob sich eine mögliche Fahrbahnverengung bei der Einmündung zur Quickborner Str. technisch so umsetzen lässt, dass diese keine unüberwindliche Barriere für Busse und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern darstellt.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Straße Alt-Lübars von Blankenfelder Chaussee bis Quickborner Str. angeordnet wird.

Das Bezirksamt wird ersucht, das aus Gründen des Denkmalschutzes alternativlose Kopfsteinpflaster so neu zu verlegen, dass es modernen Anforderungen an den Schallschutz genügt.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, zu prüfen, ob sich eine mögliche Fahrbahnverengung bei der Einmündung zur Quickborner Str. technisch so umsetzen lässt, dass diese keine unüberwindliche Barriere für Busse und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern darstellt.

 

anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 13 (5 CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 1 (FDP)

   
    12.12.2019 - Verkehrsausschuss
    Ö 5.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Straße Alt-Lübars von Blankenfelder Chaussee bis Quickborner Str. und ein LKW-Verbot (mit Ausnahmen für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern) auf dieser Strecke angeordnet wird. Das Bezirksamt wird ersucht, das aus Gründen des Denkmalschutzes alternativlose Kopfsteinpflaster auf dieser Strecke durch ein „leiseres“ Kopfsteinpflaster zu ersetzen, das modernen Anforderungen an Lärmschutz genügt. Dem Bezirksamt wird empfohlen, zu prüfen, ob sich eine mögliche Fahrbahnverengung bei der Einmündung zur Quickborner Str. technisch so umsetzen lässt, dass diese keine unüberwindliche Barriere für Busse und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern darstellt.

 

in folgender geänderter Fassung:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Straße Alt-Lübars von Blankenfelder Chaussee bis Quickborner Str. angeordnet wird.

Das Bezirksamt wird ersucht, das aus Gründen des Denkmalschutzes alternativlose Kopfsteinpflaster so neu zu verlegen, dass es modernen Anforderungen an den Schallschutz genügt.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, zu prüfen, ob sich eine mögliche Fahrbahnverengung bei der Einmündung zur Quickborner Str. technisch so umsetzen lässt, dass diese keine unüberwindliche Barriere für Busse und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern darstellt.

 

anzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 8 (SPD/AfD/B90/Grüne/Linke)   dagegen: 6 (CDU)   Enthaltung: 1 (FDP)

   
    15.01.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Straße Alt-Lübars von Blankenfelder Chaussee bis Quickborner Str. angeordnet wird.

Das Bezirksamt wird ersucht, das aus Gründen des Denkmalschutzes alternativlose Kopfsteinpflaster so neu zu verlegen, dass es modernen Anforderungen an den Schallschutz genügt.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, zu prüfen, ob sich eine mögliche Fahrbahnverengung bei der Einmündung zur Quickborner Str. technisch so umsetzen lässt, dass diese keine unüberwindliche Barriere für Busse und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern darstellt.

 

Gemäß Konsensliste Annahme

 

Ö 4.23  
Asphaltierte Fußübergänge in Alt-Tegel  
1895/XX  
Ö 4.24  
Abfallbehälter in Parkanlagen mit Deckeln aufstellen  
1904/XX  
Ö 4.25  
Instandsetzung Berliner Mauerweg um Reinickendorf  
1910/XX  
Ö 4.26  
QR-Codes an Parkeingängen  
1914/XX  
Ö 5     Besprechungspunkte      
Ö 5.1  
Auf Antrag der FDP-Fraktion: Bauliche Mängel am Thomas-Mann-Gymnasium      
Ö 6  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 7  
Verschiedenes      
                 
 
 

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