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Drucksache - 1835/XX
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Sachverhalt: Die EU stellt derzeit Gemeinden der Mitgliedstaaten im Rahmen des Projekts „WiFi4EU“ finanzielle Mittel für den Ausbau des kostenlosen WLANs in öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung. Nach der ersten Bewerbungswelle im November 2018, an der 13000 Gemeinden aus der EU teilgenommen haben, wurden bereits 2800 Gewinner ausgewählt. Reinickendorf hat sich im Jahr 2018 nicht für die EU-Förderungsmittel für kostenloses WLAN in öffentlichen Einrichtungen beworben. Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Wir fordern das Bezirksamt auf, unverzüglich eine Bewerbung für Reinickendorf vorzubereiten und diese bei Bekanntwerden des Abgabetermins unverzüglich einzureichen, da die WiFi4EU Mittel nach dem „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ Prinzip vergeben werden.
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