Drucksache - 1402/V
Ich frage das Bezirksamt: 1.
Trifft
es zu, dass die “Rudolf-Virchow-Oberschule” (Gesamtschule) in Marzahn bereits
videoüberwacht wird? 2. Wenn ja: a.
Seit
wann wird diese Schule videoüberwacht? b.
Warum
ist die BVV in ihrer 33. Sitzung nicht darüber informiert worden, zumal dazu
unter der DS 1346/V das Bezirksamt zur Auffassung “Videoüberwachung an Schulen”
befragt worden ist und der BVV eine ablehnende Positionierung zur Kenntnis gab? c.
Zu
welchem Zweck sind die Kameras auf dem Schulhof installiert worden? d.
Für
welchen Zeitraum hat das Bezirksamt diese Videoüberwachung geplant? e.
Wer
wertet das Videomaterial aus? f.
Welche
Kosten entstanden bereits bzw. entstehen dem Bezirk durch die Installation
dieses technischen Überwachungsmittels? g.
Unter
welchem Kapitel/Titel des Haushaltsplanes werden die anfallenden Kosten
gebucht? 3. Wenn nein: Wie erklärt sich dann das Bezirksamt diese Aussagen des Radiosenders “Berliner Rundfunk” am 28.04.2004 gegen 07:30 Uhr im Zusammenhang mit dem angeblich immer größer werdenden Zuspruch zur Videoüberwachung an Schulen in Berlin? |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Kontakt
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Büro der Bezirksverordnetenversammlung
Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L
- Tel.: (030) 90293-5811
- Tel.: (030) 90293-5812
- Tel.: (030) 90293-5813
- Tel.: (030) 90293-5814
- Fax: (030) 90293-5815
- E-Mail bvv@ba-mh.berlin.de
Postanschrift:
12591 Berlin