Drucksache - 0470/VII
Vorsteher: …Gut, dann rufen wir sie auf – ist die 470 zum Stand der TVO-Planung. Herr Dr. Niemann fragt das Bezirksamt: „1. Wie ist der Stand der Abstimmung zur vorgesehenen Linienführung der TVO zwischen den tangierten Bezirken und der Senatsverwaltung? 2. Wann soll das Raumordnungsverfahren als entscheidender Planungsschritt, das ein einvernehmliches Herangehen der beteiligten Bezirke und der Senatsverwaltung zur Voraussetzung hat, eröffnet werden, und wie will das Bezirksamt diesen Planungsprozess befördern?“ Herr Gräff, bitte. Herr Gräff: Vielen Dank, Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, Herr Dr. Niemann in Abwesenheit sozusagen, Wie wollen wir das außerdem noch machen? Ich habe mich mit Vereinen, Verbänden, Institutionen verabredet, dass wir eigentlich so einen kleinen heißen Herbst starten wollen. Das heißt, wenn wir uns mit der Senatsverwaltung nach diesen zusätzlichen Studien auf einen grundsätzlichen Konsens – und da meine ich jetzt nicht jede, jeden Meter und jede Ecke – aber auf einen grundsätzlichen Konsens einigen könnten, dass wir dann auch die politische Debatte in der Stadt vorantreiben müssen und da müssen uns vor allen Dingen auch Außenstehende dabei helfen, die der TVO positiv gegenüber stehen, dass der Senat und das Abgeordnetenhaus einen Beschluss fällt, dass das Planfeststellungsverfahren begonnen, also vorbereitet und begonnen wird und damit auch der Bau der TVO sozusagen in erreichbare Nähe rückt. Das ist mein persönlicher sozusagen Zeitstrahl, Zeitplan, den wir haben, um nach Ende dieser nochmals Untersuchungen oder Verkehrszählungen ausschließlich und insbesondere in Biesdorf-Süd an dem Punkt weiter zu machen. Soviel vielleicht von meiner Seite. Vielen Dank. Vorsteher: Schönen Dank, Herr Gräff. Herr Dahler bitte. Herr Dahler: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, ich würde eben genau wegen dieser roten Nummer auch im Berliner Abgeordnetenhaus und der Diskussion, die damit zusammenhängt, um die schriftliche Beantwortung der Frage zusätzlich bitten. Vorsteher: Danke schön, Herr Dahler. Frau Kern. Frau Kern: Sie haben gesagt, das ist mit den Verbänden abgesprochen. Also mit welchen Verbänden? Sie hatten da nur den VDGN erwähnt. Es würde mich schon interessieren, wer da noch mit dran ist. Vorsteher: Herr Gräff. Herr Gräff: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, Frau Kern: Dann gerne die Verbände, bitte. Herr Gräff: Mit dem BUND werde ich es nicht abstimmen. Das werden wir nachher noch mal bestimmen, denn ich glaube, nach dieser Pressemitteilung, die man sich da geleistet hat, ist er für mich sozusagen außer Konkurrenz zum Thema IGA in Marzahn-Hellersdorf. Mit der IHK Berlin, mit der Handwerkskammer, mit dem ADAC und mit dem VDGN, das sind eigentlich die Institutionen, die uns bisher unterstützt haben. Es ist mein Ziel und auch abgesprochenes Ziel, dass wir dann sozusagen in die öffentliche Debatte in der Stadt noch mal gehen, das zu unterstützen. Bitte schön. Vorsteher: Danke, Herr Gräff. Eine Nachfrage gibt’s noch. Frau Kern. Frau Kern: Der Teil ist ja dann bei der schriftlichen Beantwortung mit dabei, ne, bei dem Tagesordnungspunkt? Danke. Vorsteher: Ja. Schriftliche Beantwortung – gut.
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