Drucksache - 1461/VI-2
Die
BVV möge beschließen: Der Titel
68432 im Kapitel 3910, eingerichtet für die Arbeitsfähigkeit der
Seniorenvertretung vom Bezirk im Ehrenamt nach dem Berliner
Seniorenmitwirkungsgesetz vom 25. Mai 2006, wird mit 2.500 € p.a.
festgesetzt. Die damit zusätzlich eingestellten Mittel in Höhe von 1000 Euro
sollen zweckgebundene Mittel für zusätzliche Kosten sein. Die Gegenfinanzierung
erfolgt aus Kapitel 3307 Titel 51143. Ursprungstext: Die
BVV möge beschließen: Der Titel
68432 im Kapitel 3910, eingerichtet für die Arbeitsfähigkeit der
Seniorenvertretung vom Bezirk im Ehrenamt nach dem Berliner
Seniorenmitwirkungsgesetz vom 25. Mai 2006, wird mit 3.000
€ festgesetzt. Begründung: Die Begründung
ergibt sich aus der Antragstellung. Begründung
der Dringlichkeit: Die
Dringlichkeit ergibt sich aus der Beratungsfolge zum Doppelhaushalt 2010/2011. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 29.09.2009
o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit 13 Ja-Stimmen
und einer Enthaltung, den geänderten Antrag zu beschließen. |
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