Drucksache - 1101/VI
Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Herr
Wichmann fragt das Bezirksamt zur Demonstration am 18.10.2008 in Marzahn-
Hellersdorf: „Den Kinderschutz stärken, die Verwahrlosung der Kinder
beenden, Kinderschänder härter bestrafen“ Wer
antwortet vom Bezirksamt? Frau Pohle
bitte. Frau
Pohle: Frau
Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich
antworte hier ganz formal. Da es nicht um Verwaltungsangelegenheiten der
bezirklichen Verwaltung geht, kann ich zu den Fragen für das Bezirksamt nicht
Stellung nehmen. Ich war zu
diesem Zeitpunkt leider nicht in Berlin und nicht anwesend, sonst wäre ich, und
dann wäre ich die Person gewesen, die dazu auch sagen könnte, ja, ich war
dabei. Ich konnte das leider nicht. Aber ich darf Ihnen versichern, am 6.
Dezember, und da würde ich Sie bitten sich auch zu beteiligen, werde ich in
jedem Fall dabei sein, wenn die NPD meint, auch unter solchen völkischen Themen
durch Lichtenberg demonstrieren zu müssen, bei einer entsprechenden
Gegendemonstration dabei zu sein. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Vielen Dank
Frau Pohle. Gibt es Nachfragen? Herr
Wichmann bitte. Herr
Wichmann: Am
18.10.gab es in Marzahn eine parteilose Demonstration gegen Kinderschänder. Und
es ist eine riesengroße Schande, dass es Leute gibt, die sich bei einer
Demonstration gegen Kinderschänder in den Weg stellen. Eine Schweinerei so was. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Herr Fender
bitte. Herr
Fender: Sehr
geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, ich
schließe mich Frau Pohle in ihrer Gegenrede an. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Danke schön
Herr Fender. Herr Mätz bitte. Herr
Mätz: Frau
Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich finde
diese Große Anfrage als persönliche Beleidigung aller demokratischen Kräfte in
diesem Haus. Und übrigens Herr Wichmann, auch ich war bei dieser Demonstration,
dieser Gegendemonstration. Und Herr Wichmann, so lange wie Ihre Partei den
Holocaust leugnet, wo Millionen Kinder, über Hunderttausend von Kindern,
bestialisch umgebracht worden sind, wie Ihre Partei das Naziregime
verherrlicht, wo Millionen Jugendliche und Kinder dieser Ideologie nachgekommen
sind, die dann in den Krieg geschickt worden sind und auch gefallen sind dort.
Und Herr Wichmann, so lange wie Sie soziale Anträge stellen, wo soziale
Kürzungen für Ausländerfamilien beantragt werden, wo auch Kinder sind, Herr
Wichmann, so lange spreche ich Ihnen und Ihrer Partei ab, so ein sensibles
Thema zu besetzen. Und ich werde mit meiner ganzen Kraft, mit allen politischen
demokratischen Kräften, mit allen politischen Möglichkeiten der
BVV-Angehörigen, der Verordneten, der Bevölkerung von Marzahn-Hellersdorf
weiterhin gegen Ihre Partei kämpfen. Und ich werde mich auch einsetzten dafür,
mit aller meiner Kraft, dass diese Partei verboten wird. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Vielen Dank
Herr Mätz. Herr Dahler bitte. Herr
Dahler: Frau
Vorsteherin, meine Damen und Herren, es ist ein
Skandal, dass die NPD erstens dieses Thema besetzt hat und zweitens, dass sie
versucht, auch mit dieser Anfrage hier in diesem Hause die Menschen, die für
Demokratie eintreten und die gegen ihre Ideologie, die Sie verbreiten,
demonstriert haben, hier in irgendeiner Form zu verunglimpfen. Ich habe das
noch nicht erlebt, dass irgendwo irgendeine demokratische Partei nachgefragt
hätte, wer denn an irgendeiner Demonstration teilgenommen hätte. Es gibt ja
bekanntermaßen in der rechtsextremen Szene Listen von demokratischen
Politikern, wo man sich sozusagen vornimmt, wie man mit denen mal später
umgehen will. Und man könnte eigentlich unterstellen, dass zumindest der
Bezirksverordnete Herr Wichmann ein solches Interesse haben könnte. Es waren ja
leider nicht so viele Gegendemonstranten, wie man sich das gewünscht hätte,
aber es waren offensichtlich genug, dass Herr Wichmann nicht alle von uns hier
erkennen konnte. Das begrüße ich ausdrücklich. Ich möchte
Ihnen sagen, dass die Verordneten meiner Fraktion und darüber hinaus viele
Ihrer Sympathisanten und Wähler natürlich an der Gegenkundgebung gegen den
NPD-Aufmarsch durch Marzahn-Hellersdorf teilgenommen haben. Und ich versichere
Ihnen, schon in Lichtenberg werden wir noch stärker und noch mehr Bürgerinnen
und Bürger dazu mobilisieren, dass Sie nicht ungestört durch diese Stadt ziehen
können. Danke schön. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Danke schön
Herr Dahler. Herr Wichmann, bitte. Herr
Wichmann: Erstens war
diese Demo gegen Kinderschänder am 18.10. keine NPD-Demo, zweitens konnte ich
gar keinen erkennen, weil ich an diesem Tag dort nicht anwesend war und
drittens find ich es eine riesengroße Schweinerei, dass Sie ein Thema, was auch
andere Parteien hätten ansprechen können, und zwar „Kampf gegen Verwahrlosung
der Kinder oder Kampf gegen Kinderschänder“, hier einfach nur benutzen,
um gegen die NPD zu hetzen. Was soll das? Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Frau Dr. Schmidt bitte. Frau Dr.
Schmidt: Ich
verwahre mich als Jugendstadträtin, die ich tagtäglich mit der Verwahrlosung
von Kindern, der tatsächlichen Verwahrlosung von Kindern zu tun habe. Die
Graultaten an diesen Kindern mit Graultaten aus einer Zeit zu vergleichen, die
aus dieser Geschichte gestrichen gehört. Ich verbitte es mir zutiefst. Vorsteherin
der BVV, Frau Wermke: Vielen Dank
Frau Dr. Schmidt. Weiterer Redebedarf besteht nicht. |
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