Drucksache - 0115/VI-1
Die
BVV möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, in den Haushaltsjahren 2010 – 2011 Mittel für
investive Maßnahmen in Höhe von 1,1 Mio. Euro unter Berücksichtigung der im
Konsolidierungskonzept beschlossenen Maßnahmen zusätzlich zu den in der
Investitionsplanung veranschlagten Mitteln bereit zu stellen. Begründung: Angesichts
der Korrektur zum Ergänzungsplan besteht die Notwendigkeit, den politischen
Willen der BVV im Hinblick auf Investitionen zum Ausdruck zu bringen. Begründung
der Dringlichkeit: Die
Dringlichkeit ergibt sich aus der inhaltlichen Nähe des Antrags zur
Beschlussfassung der Drucksache 1021/VI bzw. 1021/VI-2 auf der Sitzung der BVV
am 23. Oktober 2008. Der
Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 16.10.2008 o. g. Drucksache beraten
und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zwölf Ja-Stimmen und einer Enthaltung,
den Antrag zu beschließen.
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