Drucksache - 0557/VI
Die
BVV möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Bürgerbeteiligung am Bezirkshaushalt
rechtzeitig eine Prioritätenliste für Tiefbauunterhaltungsmaßnahmen für das
Jahr 2008 vorzulegen und den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes in geeigneter
Form die Möglichkeit zu geben, daran mitzuwirken. Begründung: Im
Bezirkshaushalt 2008/2009 werden
voraussichtlich im Verhältnis zum Bedarf nicht genügend Mittel für die
Tiefbauunterhaltung zu Verfügung stehen. Das Bezirksamt könnte eine Reihe von
Straßenbauunterhaltungsmaßnahmen, für die Bedarf besteht und die prinzipiell
vom Bezirksamt zur Instandsetzung im Rahmen der Tiefbauunterhaltungsmaßnahmen
vorgesehen sind, bekannt geben und das Bürgerinteresse erfragen, welche der
ausgewählten Maßnahmen den Bürgerinnen und Bürgern am dringendsten erscheinen. |
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