Drucksache - 1491/VII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzlich im Rahmen des Bürgerhaushaltsverfahrens durch Bürgerjurys verwaltete Kiezfonds für die Stadtteile Marzahn-Nord, Marzahn-Mitte, Marzahn-Süd, Hellersdorf-Nord, Hellersdorf-Ost, Hellersdorf-Süd, Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf einzurichten. Gefördert werden sollen Vorhaben, die den Zusammenhalt im Kiez fördern, Nachbarschaften stärken oder das Wohnumfeld verschönern.
Den Stadtteilen sind jeweils die gleichen finanziellen Mittel zuzuteilen. Eine entsprechende Vorlage des Bezirksamts ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 12.06.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sechs Ja-Stimmen und neun Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die bevorstehende Sommerpause der BVV macht die Behandlung in der kommenden Sitzung erforderlich.