Drucksache - 1308/VII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob bezirkseigene brachliegende Flächen als Dauerkleingärten gemäß Bundeskleingartengesetz (BKleinG) oder als Freizeitgärten genutzt werden können.

Ursprungsdrucksache:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob bezirkseigene brachliegende Flächen als Dauerkleingärten gemäß Bundeskleingartengesetz (BKleinG) genutzt werden können.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 11.03.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit elf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.