Drucksache - 1082/VII  

 
 
Betreff: Zur IGA 2017 in Marzahn-Hellersdorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Beiersdorff, Frank 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
19.09.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage PDF-Dokument
2. Wortprotokoll PDF-Dokument

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Vorsteherin:

 

Wir kommen zur letzten Drucksache,
die Große Anfrage von der Fraktion DIE LINKE 1082 "Zur IGA 2017 in Marzahn-Hellersdorf".
Möchte die Fraktion die Anfrage begründen? Bitteschön Herr Beiersdorff.

 

Herr Beiersdorff:

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
nur mal zur Aufklärung des Sachverhaltes, weil man hin und wieder mal dann hört, dass die IGA, dass DIE LINKE, dass der Herr Beiersdorff insbesondere, ein besonderer Feind der Veranstaltung der Internationalen Gartenschau Berlin wäre. Das ist mit Nichten so. Wir haben von Anfang an die Ausrichtung der IGA an dem Standtort Marzahn-Hellersdorf begrüßt. Und wir tun es nach wie vor.
Und wir betrachten es als eine große Herausforderung für diesen Bezirk und vor allen Dingen auch für die Stadtentwicklung. Diese IGA hat die Chance hier, sich zu einer nachhaltigen Schau zu entwickeln, die Chance, die Entwicklungen des Bezirkes aufzuzeigen, aufzunehmen, Menschen mitzunehmen, auch zu verbinden, die Teile Marzahn, Hellersdorf, das sehen wir durchaus alles als Chance der IGA.

Gartenschauen gibt es seit ungefähr 130 Jahren in Deutschland. Sie waren vor allen Dingen immer eine Leistungsschau der beteiligten, sogenannten "Grünen Industrie". In den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten müssen sie sich sicherlich dem Dialog öffnen, mehr oder weniger mit der Öffentlichkeit, und sie müssen sich den Herausforderungen stellen der Stadtentwicklung des 21. Jahrhunderts. Aus sozialökologischer Sicht:

  1. dem Thema sozialer und demografischer Wandel,
  2. dem Thema Klimawandel und dem Umgang damit
  3. dem Thema auch der Bewahrung, Entwicklung der natürlichen Artenvielfalt des Umgangs mit den knapper werden Resourcen und
  4. schließlich der kulturellen Herausforderung: Wie nehme ich Menschen mit? Wie können Menschen ein neues Verhältnis entwickeln zur Natur und zu der Frage der Nachhaltigkeit?

Und diesen Herausforderungen muss sich solche Internationale Schau stellen.

Und deswegen, deswegen auch nur die kritische Position zu einigen Dingen, die dort, sage ich jetzt mal, in den Entwürfen bzw. auch schon in dem Konzept der IGA enthalten sind und unsere Bitte, damit, sage ich jetzt mal, fachlich, öffentlich, demo
Ich sage jetzt mal zwei Themen, die nach wie vor ein Problem sind, das sind zum Beispiel künstliche Einbauten im Bereich des Wuhletals, im Bereich des Kienbergs und zweitens die Herangehensweise, der Umgang mit den Menschen, die sich dort engagieren und engagiert haben. Und ich sage mal, das werden wir weiter aufgreifen und insofern ist jetzt die Position thematisiert.

Wir haben als BVV im Dezember letzten Jahres hier einmütig die Leitlinien beschlossen, wie wir umgehen, was wir an Herausforderungen, also was wir an Erwartungen haben an die IGA. Und es geht jetzt darum, wie erfüllt das Bezirksamt, wie ist das Bezirksamt diesen Erwartungen nachgegangen und wie kommen wir weiter im Diskussionsprozess um eine gute IGA 2017.

 

Vorsteherin:

 

Vielen Dank Herr Beiersdorff.
Fürs Bezirksamt antwortet Bezirksstadtrat Gräff. Bitteschön.

 

Herr Gräff:

 

Ja vielen Dank Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Beiersdorff.
Was soll ich bei so einer Rede eigentlich noch hinzufügen? Da kann ich eigentlich gar nichts mehr sagen. Und wenn wir uns jetzt noch auf sozialen Netzwerken so beide auseinander setzen, wie wir das heute tun, dann bin ich eigentlich froh und ja bin meines Lebens froh. Da kann ich nur noch weiter arbeiten.

Ich hätte vielleicht eine Bitte und in diesem Zusammenhang, bevor ich dann auch noch mal auf die Inhalte zu sprechen komme, und das wissen Sie ja auch Herr Beiersdorff, das ist das, was mich eigentlich nur geärgert hat, dass es am Freitag ein Wettbewerbsergebnis gibt. Und bevor das veröffentlicht wird - am Freitag ist es ja der Öffentlichkeit zum ersten Mal vorgestellt worden, das Konzept dann am Ende, das gewonnen hat auch -, dass man am Montag eine Pressemitteilung herausgibt, wo man die Details noch gar nicht kennt, die am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt werden, dass finde ich ungewöhnlich. Mehr würde ich jetzt an der Stelle auch nicht dazu sagen. Ich glaube, das haben wir auch hinreichend auf sozialen Netzwerken und so ausdiskutiert. Und Emotion hilft da ja auch an einigen Stellen, aber das finde ich zumindest ungewöhnlich.
 

Ich glaube, Sie haben einen Punkt noch vergessen, sie haben einen Punkt noch vergessen bei Ihrer Aufzählung, sonst würde ich alles unterstreichen. Sie haben völlig Recht, das sind, glaube ich, die Themen, der sich heute eine Internationalen Gartenausstellung stellen muss. Das ist natürlich, meine Kollegin Witt wird es wahrscheinlich nennen, der urbane Mensch, die urbane Stadtentwicklung. Also natürlich, das muss man ehrlicherweise auch sagen, all das, was sich ausschließlich um das Thema Stadtentwicklung und Weiterentwicklung von Stadt im Grünen Rand rankt.

Insofern haben wir ja, um ihre Fragen allerdings auch zu beantworten:

zu 1. selbstverständlich der Gesellschaft und damit auch der Senatsverwaltung die Vorstellungen der Bezirksverordnetenversammlung übergeben mit Datum vom 18. Februar. Wir werden das jetzt auch noch einmal als Stellungnahme der Bezirksverordnetenversammlung als Vorlage zur Kenntnisnahme zur Kenntnis geben. Hat dann die IGA auch geantwortet. "Wir werden die Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung vom 20.12. genannten Punkte hinsichtlich Naturschutzes, Nachhaltigkeit, Bürgerbeteiligung, in die Entwicklung unseres Ausstellungskonzeptes aufnehmen, gemeinsam mit unseren Gesellschaftern der Senatverwaltung für Stadtentwicklung sowie der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft GmbH werden wir die Realisierung dieser Anliegen kontinuierlich besprechen und hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit im Rahmen unseres Ausstellungskonzeptes prüfen. Mit den Initiativen vor Ort in Marzahn-Hellersdorf sind wir im steten Kontakt." Also insofern darauf geachtet, dass darf man an der Stelle auch sagen, ich hab es ja auch an anderer Stelle in kleineren Gruppen heute schon mal von Hinterzimmern besprochen worden, die gibt es auf der ganzen Welt, wir sitzen ja auch Abends zusammen dann irgendwie im weitesten Sinne in Hinterzimmern, zum besten gegeben.

 

Es gab in dem, wenn sie sich die Entwürfe auch angeschaut haben, die 26, in den Entwürfen auch Vorschläge, die ich persönlich im Sinne der auch von Ihnen beschlossenen Leitlinien nicht mitgetragen hätte. Das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Es gab ja beispielweise einen Entwurf, in der SPD-Fraktion ist es gerade ein bisschen laut, ich hoffe, sie stimmen mir alle zu und es ist jetzt keine Ablehnung oder so, gab es auch einen Entwurf, der den gesamten Kienberg quasi abgeholzt hätte und noch weitere Eingriffe vorgenommen hätte, die ich persönlich beispielsweise in der Tat auch nicht mitgetragen hätte.

Um also in ihre 2. Frage überzuleiten:

Ich glaube in der tiefsten Überzeugung, dass dieser Entwurf mit Abstand, jetzt kann man sagen aus Zufall oder nicht Zufall, der auch schon in die Öffentlichkeit gedrungen ist, glaube ich, wahrscheinlich fast einmalig bei einem solchen Wettbewerb, dass das Wettbewerbsergebnis einstimmig ausgewählt wurde in einer so zusammengesetzten Jury. Einstimmig, und dann wirklich auch mit großem Abstand zum Zweitplatzierten, all die Dinge auch aufnimmt, die in einem Wettbewerbsentwurf in Bezug auf die Leitlinien aufgenommen werden können.
 

Erst jetzt geht es ja dann in der Tat auch an die Details, an die Ausarbeitung mit den Wettbewerbsgewinnern. Was soll wie umgesetzt werden? Und dann an die einzelnen Ausschreibungen auch. Und ich will zwei Dinge exemplarisch nennen: Ich glaube, ich bin wirklich zutiefst davon überzeugt, dass die Eingriffe in das Wuhletal ja minimal an zwei Stellen sind, wirklich minimal, nämlich ausschließlich mit einer Brückenverbindung. Das ist uns auch allen klar gewesen, dass zwei Millionen Leute oder wie auch immer nicht auf den jetzigen Pfaden durchs Wuhletal gehen können und sollen nach meiner Überzeugung, sondern mit einem sehr schmalen, auch da gab es andere Entwürfe, wenn sie sie angeschaut haben, sehr schmalen, schlanken Brückenkörper in direkter Verbindung vom Auftakt Hellersdorf auf die gegenüberliegende Seite. Also weniger Eingriffe. Und im Wuhletal selbst, außer der Vergrößerung des Wuhleteiches, die man, glaube ich, auch wirklich vertreten kann, kein einziger, ich wiederhole, kein einziger Eingriff in das Wuhletal.

Insofern finde ich, dass dieser Entwurf den Dingen, die sie vorgestellt haben, den vier Punkten plus den fünften, den ich angefügt habe, und den Herausforderungen, die beschrieben sind in der Beschlussfassung dieser BVV, sehr, sehr gerecht wird, und ich glaube, auch den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte sehr gerecht wird.

Die Kartierung, wie sie vielleicht auch wissen, oder die Fachleute unter ihnen, die sich mit dem Thema ja beschäftigen, auch einige aus ihrer Fraktion, die Kartierung im Wuhletal ist vorgenommen worden und mit Verlaub, da spreche ich jetzt auch mal Experten an und vielleicht selbsternannte oder selbstgefühlte Experten, da ist ja eine kleine Differenz zwischen dem, was man vielleicht fühlt oder gefühlt sieht, und dem, was dann auch kartiert worden ist. Aber ich bin da in dem Fall auch kein Experte, dass sage ich an der Stelle auch. Ich glaube, man sollte sich nur diese Kartierung und das, was wirklich aufgenommen worden ist ja sehr kleinteilig, sehr, sehr genau anschauen. Und dann auch schauen auf der anderen Seite völlig richtig, was passieren da für Eingriffe? Was könnten da für Eingriffe passieren?
 

Um ihre vierte Frage zu beantworten:

Das ist allerdings eine Frage, die natürlich für das Bezirksamt von entscheidender Bedeutung auch ist, weil wir nicht nur auf die IGA selbst 2017 alle gemeinsam schauen müssen, sondern neben den positiven Veränderungen, die es für den Bezirk, glaube ich, das können wir alle noch gar nicht abschätzen, stadtentwicklungspolitisch und natürlich auch vor dem Hintergrund der Außenwirkung für den Bezirk ist. Ich glaube, keiner von uns kann dies erfassen. Mit den Mitteln, die jetzt auch über die GAW-Förderung zur Verfügung gestellt werden, werden 100 Millionen Euro in den Bezirk fließen, um die Gärten der Welt und um die IGA, die Zahl ist jetzt sozusagen ja auch raus und bekannt, und ich glaube in der Tat, dass all das, was wir gemeinsam auch in den letzten Jahren aber auch vor allen Dingen von anderen in den letzten Jahrzehnten gestaltet wurde, wir viel, viel besser noch einmal herausarbeiten können mit und durch diese IGA und auch eben nach dieser IGA.
 

Wir haben ja in der letzten Woche, in dieser Woche auch einen Bezirksamtsbeschluss zum Thema dezentrale Orte gefasst, der, glaube ich, auch noch einmal Hinweise darauf gibt, Schloss und Park Biesdorf auf der einen Seite, das Thema Stadtumbaugebiete auf der anderen Seite, sehr schön die beiden Facetten, glaube ich, der Entwicklung im Bezirk zeigt.

Das ist etwa die Nachnutzung nach 2017, die wir uns natürlich an diesem Wettbewerbsentwurf bisher auch nur angeschaut haben, Gedanken dazu gemacht haben. Ich glaube, wir können auf der einen Seite auf den Auftakt Hellersdorf mit einer sportlichen Nutzung für insbesondere junge Menschen, für Jugendliche, jeder, der das in Hamburg gesehen hat, eine total beeindruckende Skaterbahn - haben wir an der Stelle ja auch schon einmal drüber gesprochen -, ist es jetzt leider nicht, musste man aber noch einmal hinschauen, ob man die da nicht unterbringen kann. Das finde ich ganz fantastisch, was mit den Jugendlichen selbst dort entwickelt worden ist in Hamburg, und ich glaube, dass so was auch finanzierbar ist. Wir sind da im Moment auch noch im Gespräch über Fördermittel, möglicherweise auch etwas in dieses Thema Stadtumbau ein interessantes Bauwerk mit zu integrieren.

Aber das, was da auf der Hellersdorfer Seite geplant ist, zumindestens können wir als Bezirk ,glaube ich, sehr, sehr gut danach öffentlich zugänglich damit leben. Das, was im Wuhletal geschaffen wird, habe ich, glaube ich, genannt. Das, was auf dem Kienberg passiert an Bauwerk, an Aussichtsbauwerk, ist klar, dass wir, das habe ich ja auch schon im Ausschuss gesagt, als Bezirksamt nicht Rechtsnachfolger und Eigentümer sein werden, sondern dadurch, dass es eben Bauwerke sind, ganz klar auch festgelegt, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, durch wen sie sich vertreten lässt, dann durch die Grün Berlin oder die IGA oder wen auch immer, ist mir ehrlich gesagt an der Stelle schnuppe, weil in der Tat wir diese Bauwerke als Bezirk nicht bewirtschaften können. Wichtig ist natürlich, dass sie nachhaltig genutzt werden, und ich glaube, auch dafür gibt es ganz, ganz interessante Vorschläge.
 

Und der dritte große Teil ist dann die Erweiterung der Gärten der Welt, das Erweiterungsgelände, und da steht natürlich das Thema Nachnutzung fest und klar mit den Gärten der Welt, mit dem Konzept, was ja auch wächst und wo wir auch sehr dankbar für sind.

 

Also insofern glaube ich, dass wir mit diesem Wettbewerbsergebnis in der Tat, sie haben völlig Recht, weiter umgehen müssen, uns das weiter anschauen müssen, aber die Chancen wesentlich größer sind, als die Risiken. Das ist nicht bei jedem Wettbewerbsbeitrag gegeben gewesen. Und insofern freue ich mich nach wie vor auch auf die Diskussion, gemeinsam auf das Ringen um die richtigen Ausführungen dann am Ende, aber natürlich auch auf die IGA, die, glaube ich, unseren Bezirk ganz, ganz nachhaltig verändern wird. Vielen Dank.

 

Vorsteherin:

 

Vielen Dank Herr Bezirksstadtrat Gräff. Das Wort hat Herr Beiersdorff.

 

Herr Beiersdorff:

 

Ja Danke Herr Gräff für die Beantwortung.
Zu der Erläuterung des Wettbewerbsergebnisses: Das wurde Montag publiziert auf Grund der Vorstellung bei der Senatsverwaltung, und da waren die grundlegenden Züge bereits in den sozialen Medien zu sehen. Deswegen habe ich sofort darauf reagiert. Entschuldigung, wenn Sie jetzt irgendwie, aber es war tatsächlich das Wesentlichste zu sehen. Ich habe mir dennoch am Freitag bei der Eröffnung die wesentlichen Elemente angeschaut, und ich sage jetzt mal, von dem, was man gesehen hat, war das, sagen wir mal, minimalste Katastrophe, sagen wir mal von den dort vorgelegten Vorschlägen. Ich möchte dazu nichts weiter sagen.

 

Zwei Bemerkungen zu dem Thema:

Was kann man, also das Thema ist tatsächlich, es gibt eine Alternative zur Brücke. Das ist die Nutzung des sogenannten Grauen Weges.

Zweitens ist die Frage: Was passiert, die sogenannte Wolke, wenn man die natürlich Tag und Nacht beleuchtet, ist das spätestens für Fledermäuse und Insekten ein Problem. Aber das kann man sicherlich fachlich noch einmal diskutieren.

Zu der generellen Sache habe ich insofern eine Bemerkung oder eine Frage, die sicherlich interessant ist für die Menschen, die jetzt unabhängig von Seilbahnen und sonst irgendetwas, darüber habe ich noch gar nicht gesprochen, weil es nicht offiziell Teil dieses Verfahrens ist. Ist die Frage: Wie wird das hinterher genutzt, bzw. wie ist aus ihrem Kenntnisstand tatsächlich die Situation? Wird das Gelände außerhalb der derzeitigen Gärten der Welt einschließlich des Erweiterungsgeländes nach 2017 wieder zur Verfügung stehen der Öffentlichkeit oder nicht? Auch unter dem Aspekt des Problems der nicht möglichen Pflege in Regie des Bezirkes. Das wäre eine interessante Frage.

 

Vorsteherin:

 

Danke Herr Beiersdorff. Das Wort hat Frau Kern.

 

Frau Kern:

 

Herr Gräff Sie hatten die Gebäude genannt, sie hatten Gebäude erwähnt, wo sie gesagt haben, dass ist völlig klar, dass wir das und das nicht nachnutzen können. Das hätte ich von Ihnen ganz gerne noch einmal konkretisiert gehabt.

Und auf der anderen Seite möchte ich einfach noch mal sagen, der Ausschuss für Umwelt und Natur hat am Dienstag getagt, hat sich entschlossen, nächste Woche geschlossen oder auch als Sondersitzung an der Führung der IGA GmbH teilzunehmen, vorher auch schon Fragen einzureichen und dann bis zum 7. Oktober erstmal intern Stellungnahmen der Fraktionen entgegen zu nehmen. Und am 15. in unserer Sitzung werden wir die Stellungnahme des Ausschusses verabschieden bzw. gucken, wo wir den Konsens und auch die, gemessen an den Leitlinien, die die BVV verabschiedet hat, einen Konsens in unserer Stellungnahme finden und wenn darüber hinaus dann die einzelnen, wenn wir uns nicht auf einen Maximalkonsens verständigen können, dann wird es halt die einzelnen Sachen noch weiter bis zum 9. November anfügen und einbringen.

So sehe ich das, so haben wir unserem Fahrplan beschlossen und ich denke, dass wir weiterhin doch versuchen, als ganze BVV diesen Prozess jeder kritisch zu begleiten. Ich denke, da haben wir die meiste Kraft, also das naturnahe und für uns auch sehr minuziös zu begleiten: Was bleibt? Was können wir bewirtschaften? Mit welchen Mitteln? Und wer ist wofür zuständig? Was wird rückgebaut? Und mit welchen Mitteln? Also auch die Frage minuziös begleiten werden: Was bleibt uns als Rest an Positivem wie an Negativem? Danke.

 

Vorsteherin:

 

Vielen Dank Frau Kern. Frau Wermke hat das Wortprotokoll beantragt.
Und jetzt hat das Wort Herr Dr. Niemann.

 

Herr Dr. Niemann:

 

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
ich denke, es ist erstmal sehr gut, dass wir selbst zu dieser Zeit mit einer gewissen Ernsthaftigkeit dieses wichtige Thema besprechen. Insofern bin ich auch sehr froh über die bisherigen Aussagen. Ich hätte drei Punkte.

Das 1. ist, was mir auffällt und auch wofür ich jetzt kritisch plädiere: Man muss die Dinge dann behandeln, wenn sie wirklich dran sind. Also, es ist ein Wettbewerb und sie sind natürlich zum Teil sehr akut dran. Das hängt sehr davon ab, wie es gelingt, diesen Beteiligungsprozess, der ja begonnen wurde, auch weiter zu führen. Und deswegen erstmal meine kleine Frage: Herrn Gräff, können Sie schon sagen, wann die nächste Bürgerveranstaltung jetzt stattfinden wird? Das ist ja so ein Punkt.
 

Und die 2. Bemerkung, da bitte ich auch den zuständigen Stadtrat zu um Bestätigung oder nicht: Auf jeden Fall wird durch die IGA und die Konzepte das geltende Naturschutzrecht nicht außer Kraft gesetzt. Ich will damit sagen, ja ich will damit sagen, dass ich das jetzt hier das vermute sondern das ich, soweit wie ich das kenne, es schon auch bei der Auseinandersetzung wie dannbeispielsweise eine Brücke tatsächlich gebaut werden soll, man sehr konkret zur Sache dann Für und Wider abwägen muss und die Übereinstimmung mit den Forderungen des Naturschutzes natürlich sichern muss. Also, wenn das nicht als Prinzip gelten würde, dann wäre das eine falsche sozusagen Richtung. Soweit wollte ich eigentlich hier appellieren, dass wir wirklich als BVV, weil es eine einmalige Chance ist, in diesem Sinne auch weiter aktiv daran dran hängen bleiben.

 

Vorsteherin:

 

Vielen Dank Herr Dr. Niemann. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Bitteschön Herr Bezirksstadtrat.

 

Herr Gräff:

 

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
also zu 1. Herr Beiersdorff, dass kann ich ihnen in der Tat nicht verbindlich sagen. Das kann ihnen, glaube ich, heute keiner sagen, welche Teile sozusagen genau, also wo ist die Schnittstelle, was wird zukünftig zu den Gärten der Welt gehören und was werden wir bewirtschaften? Ich will an dieser Stelle gar nicht verhehlen, und das sind zwei verschiedene Fragen. Also das sind völlig zwei verschiedene Fragen:
Wer bewirtschaftet? Die Grün Berlin bewirtschaftet ja verschiedene Parks und Gärten in Berlin. Wir sind in der Diskussion im Moment mit der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, ob nicht die Grün Berlin das für die Zuweisung bekommt, nach 2017 auch große Teile der Flächen zu bewirtschaften. Das hat mit dem Thema Eintritt und so überhaupt noch nichts zu tun.
Also ich sag, nein, das sind zwei völlig verschiedene Themen, was denn sozusagen eintrittspflichtig wäre, welche Bereiche? Da habe ich immer gesagt, wo für mich persönlich die magische Grenze ist. Es geht nicht, dass das Wuhletal nach 2017 in irgendeiner Art und Weise umzäunt ist oder eintrittspflichtig ist. Das ist völlig klar. Also für mich persönlich glasklar zwei völlig verschiedene Themen, und dass es bei großen Teilen des Kienbergs ist. Also insofern, es gibt zig Parks, die die Grün Berlin in Berlin bewirtschaftet und die Mittel dafür direkt aus dem Landeshaushalt bekommt, und es hat mit dem Thema Eintrittspflicht überhaupt nichts zu tun.
 

Das Zweite ist zum Thema Beteiligung:

Voraussichtlich am 7. November wird es in diesem Haus ein zweites Bürgerhearing geben. Die gemeinsamen Veranstalter sind in der Tat wieder die IGA GmbH und wir begrenzt. Sie wissen ja, wir haben uns um Europäische Fördermittel bemüht, um das Ganze vor allem Personell zu begleiten. Insofern sind wir der Form halber dabei, aber hier geht es darum, dass die IGA GmbH das Wettbewerbsergebnis vorstellt und auch diskutiert. Und zum Diskutieren möchte ich an der Stelle noch einmal sagen, da verstehe ich die Aufregung gar nicht, weil ich glaube, wer weiß, was im Hintergrund bei den Verbänden von BUND bis alle möglichen Verbände, Grüne Liga und, und, und, Nabu, läuft, was in der Tat auch wir im Einzelnen gar nicht mitbekommen. Oder ich sag es mal umgekehrt, wer heute glaubt, eine IGA durchführen zu können ohne auch diejenigen, die die kritische Hinweise und Stimmen dazu haben, ich glaube, der ist spätestens nach anderen Projekten, auch nach Landes- und Bundesgartenschauen wirklich falsch gewickelt. Das ist völlig klar, dass Verbände auf der einen wie auf der anderen Seite von den Bestattern über die Stadtentwickler bis hin zu allem Thema Umwelt- und Naturschutz selbstverständlich dazu gehören.

Ich glaube, die klassischen Ausstellungskonzepte haben sich da längst überlebt und Herr Beiersdorff hatte ja, finde ich sehr, sehr schön und exemplarisch die vier wesentlichen Inhalte auch von Gartenschauen, wie sie sich auch, glaube ich, entwickeln müssen, genannt. Und insofern gehe ich in der Tat auch davon aus, dass der Naturschutz selbstverständlich im ganz normalen Verfahren abgewickelt wird. Sei es Planfeststellungsverfahren oder wie auch immer. Nein abgewickelt wird er nicht, aber die Belange des Naturschutzes werden selbstverständlich gegeneinander abgewogen in Verfahren, und das beispielsweise auch im Planfeststellungsverfahren der Fall sein wird. Und ob wir dann am Ende des Tages eine IGA 2017 eröffnen können oder nicht, da haben wir ja, anders als beim Flughafen, ein bisschen Druck, weil entweder sie ist 2017 da oder sie ist nicht da. Vielen Dank.

 

Vorsteherin:

 

Vielen Dank, Herr Bezirksstadtrat.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin