Drucksache - 0852/VII  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.      Wie ist die Regelung des Bezirksamtes zur Vergabe von bezirklichen Einrichtungen an Parteien?
 

2.      Hat das Bezirksamt der Partei die Linke bzw. der Abgeordneten Frau Kittler erlaubt, eine sogenannte Informationsveranstaltung in den Räumen des Balzer Platzes am 20. März 2013 zu veranstalten?
 

3.      Wenn ja, mit welcher Begründung verstößt das Bezirksamt gegen eigene und BVV- Beschlussfassungen?
 

4.      Wenn nein, warum werden dann zwei Mitglieder des Bezirksamtes (beide Mitglied der Partei Die Linke) auf der Einladung als Gäste genannt, zumal es sich hier auch um die Hausherrin des Balzer Platzes handelt?
 

5.      Teilt das Bezirksamt die Einschätzung der SPD-Fraktion, dass die Abgeordnete nicht eine solche Einladung (d.h. in dieser Form, als Einladerin und Veranstalterin) an die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks hätte verteilen dürfen?
 

Begründung der Dringlichkeit:

Die Einladungen sind der SPD-Fraktion erst nach Einsendeschluss der Drucksachen zur Kenntnis gelangt bzw. wurden erst später verteilt.