Drucksache - 0716/VII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sämtliche Veröffentlichungen des Bezirkes im "Amtsblatt für Berlin" zeitgleich und dauerhaft abrufbar auch auf der Webseite des Bezirkes zu veröffentlichen.

Die aktuellsten dieser Veröffentlichungen sollten auch als Abonnement (RSS-Feed) abrufbar sein.

Begründung:

Die amtlichen Veröffentlichungen sind nicht selten nur im Amtsblatt für Berlin und dort(*) auch nur drei Wochen lang öffentlich einsehbar - außer man bezieht ein kostenpflichtiges Abo dieses Blattes. Zudem können die Mitteilungen dort nicht durchsucht werden.

Eine parallele, dauerhaft abrufbare und durchsuchbare/auffindbare Veröffentlichung auf der Bezirkswebseite würde die Arbeit von Interessierten deutlich vereinfachen und der geforderten Pflicht zur "Veröffentlichung" nicht mehr nur rein formaljuristisch Genüge tun, sondern dies zeitgemäß und bürgernah umsetzen.

Die Umsetzung auf der Bezirkswebseite sollte durch Kopie der Pressemitteilungs-Funktion zudem technisch einfach umsetzbar sein.

(*) Offizieller Leser-Zugang im Internet:

http://www.kulturbuch-verlag.de/Service/amtsblatt-fur-berlin/kostenloser-lese-service