Drucksache - 0617/VII  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.      Warum wurde die BVV nicht um Zustimmung zu dieser Städtepartnerschaft befragt?

2.      Wie ist das Votum des Städtepartnerschaftsvereines zu dieser Städtepartnerschaft?

3.      Ist es aus Sicht des Bezirksamtes richtig, dass Vietnamdemokratischer als Belarus und Ungarn ist, und daher eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in diesem Einparteienstaat wichtiger ist als die Pflege der bestehenden Partnerschaften?

4.      Wie steht das Bezirksamt zu der Verfolgung der Katholischen Kirche in Hanoi und den Menschenrechtsverletzungen?

5.      Hat das Bezirksamt bei seinen Gesprächen die Menschenrechtslage und die Demokratieproblematik angesprochen?

Begründung:
Laut mündlichen Berichten durch das Bezirksamt wird eine Städtepartnerschaft mit einem Stadtteil von Hanoi angestrebt.

Begründung der Dringlichkeit:

Der Städtepartnerschaftsvertrag soll noch im Dezember 2012 unterzeichnet werden. Wenn die BVV sich dazu noch ein Bild machen soll, geht dies nur noch in der Novembersitzung!