Drucksache - 0578/VII  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie steht das Bezirksamt zur Bildung eines „Landeshaushaltsordnungsbetrieb Grün“, wo die Stellen von  Mitarbeiterinnen, die ausscheiden, nicht wieder neu besetzt werden sollen?

2.      Welches Ergebnis wurde bei Gesprächen mit dem Land Berlin erzielt und welche Schritte sind in Planung?

3.      Warum beabsichtigen Sie die einzigen „Arbeiterinnenstellen“ im Bezirk bei der Stellenkürzung anzubieten?

4.      Wie beurteilen Sie den Umgang mit den Mitarbeiterinnen die in unserem Bereich „Grün“ schwerbeschädigt sind?

5.      Beabsichtigen Sie im Bereich „Grün“ weitere Stellenkürzungen und wie und von wem werden zukünftig das öffentliche Grün, die Friedhöfe, Spielplätze und Sportplätze im Bezirk gepflegt werden?

6.      Was ist aus der Aussage des Bezirksbürgermeisters Herrn Komoß (SPD) auf dem Alice-Salomon-Platz am 23.08.2012 geworden: „ Wir haben uns bisher Personaleinsparungen nicht verweigert. Aber 2011 haben wir gesagt, das ist das Ende der Fahnenstange, weil mit weniger Leuten keine gute Arbeit der Verwaltung mehr zu leisten ist.“ Berliner Zeitung 24.08.2012

Begründung:

Die Mitarbeiterinnen im Bereich Grünpflege, Friedhöfe und Sportwarte sind über die Pläne der Personalkürzungen in ihren Bereichen zutiefst beunruhigt. Wir werden damit konfrontiert, dass ganze Bereiche ausgelagert oder aufgelöst werden sollen. Hierbei spielen die Planspiele des Bezirksbürgermeisters mit der Senatsfinanzverwaltung eine besondere Rolle. Wir leisten die Pflege preisgünstiger und in hoher Qualität wie private Firmen. Auch deshalb gehörte es sich, dass Sie unsere Arbeit würdigen und anerkennen. Stattdessen wollen Sie uns abwickeln. Dann würde die Qualität sinken, die Kosten steigen und die Pflege weiter minimiert.