Drucksache - 0573/VII  

Die Mündliche Anfrage wird wie folgt schriftlich beantwortet:

1.              Wie ist der aktuelle Stand zur Schaffung eines Bürgerhauses in Mahlsdorf-Süd und welche weiteren Schritte sind geplant?

Bereits seit November 2011 besteht ein regelmäßiger Kontakt zwischen dem Bürgerverein Mahlsdorf-Süd e.V., vormals Bürgerinitiative, und der Verwaltung. Zwei Kolleginnen der Abteilung Gesundheit, Soziales und Planungskoordination nehmen regelmäßig an den Beratungen der Arbeitsgruppe teil.

Am 28.06.2012 habe ich an der Beratung der Arbeitsgruppe „Ein Bürgerhaus für Mahlsdorf-Süd“ teilgenommen. Dabei bestand Übereinstimmung, dass es südlich der B1 nicht nur in Mahlsdorf, sondern auch in Kaulsdorf einen Mangel an Einrichtungen für Kommunikation, Freizeitgestaltung und Kultur in der Nachbarschaft gibt. Dies sollte bei der Problemlösung Berücksichtigung finden.

Eine Abfrage meiner Abteilung beim Immobilienmanagement des Bezirksamtes, ob es bezirkseigene Objekte bzw. Grundstücke in Mahlsdorf Süd bzw. Kaulsdorf Süd gibt, wurde wie folgt beantwortet:

„Das Anliegen, eine Übersicht mit geeigneten Liegenschaften in den Regionen Mahlsdorf/Kaulsdorf (südlich der B1) zu erstellen, wurde …geprüft.

Leider stehen keine landeseigenen Objekte in dem angefragten Gebiet zur Verfügung. Diese Prüfung schließt ebenfalls Liegenschaften ein, die an die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH übertragen wurden.“

Durch zusätzlich beantragte Mittel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz wurde die Erstellung der fehlenden 8 Bezirksregionenprofile, so auch das für Mahlsdorf, in Auftrag gegeben. Ein Bezirksregionenprofil ist zwar keine Studie, aber es stellt die zu untersuchenden strukturellen Gegebenheiten nach berlinweit abgestimmten Kernindikatoren dar.

Nach seiner Fertigstellung wird das Bezirksregionenprofil Mahlsdorf auch in der AG „Ein Bürgerhaus für Mahlsdorf Süd“ vorgestellt und mit ihm die möglichen weiteren Schritte diskutiert.

2.               Gibt es eine Studie, die die Rahmenbedingungen, die inhaltlichen und räumlichen Anforderungen, die Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten eines künftigen Bürgerhauses darstellt, wie in der Drs. 0090/VII – „Initiative für ein Bürgerhaus in Mahlsdorf unterstützen“ gefordert?

Angesichts der bekannten angespannten Personalsituation ist es den Dienstkräften der Verwaltung nicht möglich, „nebenbei“ eine Studie zu erstellen. Finanzielle Mittel, um eine solche in Auftrag zu geben, gibt es im Haushalt gegenwärtig nicht.

Im Zusammenhang mit der vor Kurzem im Bezirksamt verabschiedeten Investitionsplanung 2013-2017 wurde auch die Möglichkeit einer entsprechenden Investition debattiert. Im Ergebnis dessen wird meine Abteilung in den nächsten beiden Jahren die Aufnahme eines Investitionsobjektes „Ein Bürgerhaus für Mahlsdorf Süd“ in die Investitionsplanung ab 2017 vorbereiten.

Unabhängig davon suche ich mit meiner Abteilung weiterhin nach Möglichkeiten, das Ziel „Schaffung eines Bürgerhauses in Mahlsdorf-Süd“ möglicherweise eher oder mit weniger Kostenaufwand zu erreichen, vielleicht auch in Kombination mit einer anderen sozialen Einrichtung.

Ich bin für jede praktikable Idee, die uns einem Bürgerhaus in Mahlsdorf oder auch Kaulsdorf Süd näher bringt, dankbar.

Dagmar Pohle