Drucksache - 0570/VII  

Vorsteherin:

Kommen wir zur Nächsten – 0570 – zur Rechenschaftslegung der Stadtteilzentren.
Herr Dr. Henke fragt das Bezirksamt. Wer antwortet? Frau Pohle, vielen Dank.

Frau Pohle:

Sehr geehrter Herr Henke, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Vorsteherin, Grundlage der Arbeit der Stadtteilzentren im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist der Vertrag für die weitere Ausgestaltung, Kooperation der Nachbarschafts- und Gemeinwesenarbeit im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, der sogenannte Stadtteilzentrenvertrag, den das Bezirksamt mit den Wohlfahrtsverbänden Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Arbeiterwohlfahrt und Caritas abgeschlossen hat. Der Vertrag regelt über dies die Einrichtung des bezirklichen Migrationssozialdienstes sowie die Kooperation der Stadtteilzentren mit dem Migrationssozialdienst. Er enthält in der Anlage ein Rahmenkonzept und Rahmenleistungsbeschreibung, die darstellen, welche Leistungen die Stadtteilzentren zur Sicherung der Nachbarschafts- und Gemeinwesenarbeit erbringen sollen. Dort ist auch festgelegt, dass die Stadtteilzentren bezüglich der interkulturellen Arbeit ihre Tätigkeit am bezirklichen Integrationsplan ausrichten. Konkrete, stadtteilbezogene Ziele werden mit Hilfe von Zielvereinbarungen zwischen meiner Abteilung und dem jeweiligen Träger der Stadtteilzentren abgeschlossen. Diese Zielvereinbarungen enthalten zu den jeweiligen Aufgaben, wie zum Beispiel der Förderung von Integration und Partizipation und Vernetzung und Kooperation, konkrete Zielvorgaben und Maßnahmebeschreibungen, welche mit Hilfe von Indikatoren abgerechnet werden. Zur Erfüllung dieser Zielvereinbarungen wird mittels Sachberichten und jährlichen Evaluationsgesprächen ausgewertet und nur auf dieser Grundlage erfolgt dann auch die neue Zuwendungserteilung für das nächste Jahr. Im Dezember dieses Jahres ist eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Verbund der Stadtteilzentren und den Trägern der Stadtteilzentren und den Trägern des Migrationssozialdienstes abgeschlossen worden, die deren Zusammenarbeit auf eine qualitativ neue Stufe stellen wird. Und gerade heute haben im Lenkungsgremium zum Integrationsplan auch sozusagen bewertet, in welcher Form sich 1. nicht nur der Migrationssozialdienst als Fachstelle, als bezirkliche Fachstelle entwickelt hat, sondern auch welche, sozusagen welche neue Stufe der Zusammenarbeit mit den Stadtteilzentren damit erreicht ist, insofern, um das noch mal zusammen zu fassen, erfolgt, und ich habe gerade jetzt im Dezember bis auf eines, das Gespräch findet morgen statt, mit allen Stadtteilzentren und ihren Trägern eine Einschätzung zum Zwischenstand der Zielvereinbarungen Gespräche geführt, damit wir auch dann ab Januar Zuwendungen 2-monatlich für 2013 ausreichen können. Und insofern – damit ist auch gleich die zweite Frage genutzt – gibt es ein entsprechendes Monitoring im Sinne der Abrechnung der Zielvereinbarungen. Und natürlich werden auch in dieser sehr engen Zusammenarbeit mit dem bezirklichen Migrationssozialdienst entsprechende Schwerpunkte nicht nur festgelegt, sondern auch abgearbeitet. Es gibt regelmäßige Sprechstunden in den Stadtteilzentren, die von Bürgerinnen und Bürgern auch mit Migrationshintergrund genutzt und aufgesucht werden. Es gibt verschiedene sozio-kulturelle Angebote in den Stadtteilzentren, wo auch dann die Stadtteilzentren entsprechend abrechnen, wenn sie ihre Zahlen benennen, in welcher Form es genutzt wird, wobei nicht in jedem Falle – und ich finde, auch das gehört zu einem diskriminierungsfreien Zugang dieser Einrichtungen – nicht hinterfragt wird, weil, nicht jedem und jeder ist es sozusagen ins Gesicht geschrieben, ob sie einen Migrationshintergrund haben, dieses auch abgefragt. Insofern ist die Frage des Monitorings der Akzeptanz dieser Maßnahmen, vor allem auch die Frage der Nutzung nicht nur von Angeboten, sondern auch des Vorhaltens eigener Angebote. Und das kann man sich durchaus – ich will das nur exemplarisch nennen – angucken, wie zum Beispiel im Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte, im Kieztreff Interkulturell, wo es organisiert von Betroffenen auch ein Hausaufgabenbetreuungsangebot gerade auch für Kinder mit vietnamesischem Hintergrund gibt. Und das sage ich hier ausdrücklich - exemplarisch im Stadtteilzentrum Marzahn-NordWest gibt es eine vielfache Zusammenarbeit mit den in diesem Stadtteil ansässigen Migrantenselbsthilfeorganisationen. Und im Stadtteil Hellersdorf-Ost zum Beispiel gibt es einen Aussiedlerinnen-Stammtisch, weil – und das ist ja auch eine Erkenntnis, die wir gerade in den letzten Jahren auch oder Erfahrungen gemacht haben -, dass sowohl der Integrationsprozess durch diese Einrichtungen gefördert wird, aber andererseits auch Raum gegeben wird dann, wenn sich sozusagen Menschen auch miteinander Veranstaltungen organisieren oder Aktivitäten entwickeln, die sozusagen sich in ihrem eigenen Kreis des eigenen Migrationshintergrundes bewegen. Und ich finde, auch das ist legitim. Aber manche Dinge lösen sich eben auch auf, wenn ja das Interesse oder die Menschen, die Veranstaltung selber für sich organisiert haben, nicht mehr da sind. Zum Beispiel im Stadtteilzentrum Marzahn-Süd gab es sehr lange eine sich selbst so nennende Babuschka-Gruppe, die eben jetzt durch den Weggang/Wegzug von denjenigen, die diese Gruppe genutzt haben, einfach jetzt keine Nachfrage besteht und sie dann deshalb eben auch nicht mehr vorhanden ist. So gesehen – lange Rede, kurzer Sinn – wir prüfen regelmäßig. Das Kooperationsgremium nimmt dann diese Evaluationsberichte auch entgegen und entwickelt daraus entsprechende Schlussfolgerungen. Wir haben gerade vorgestern getagt und verabredet, wie wir auch noch mal gucken, wie wir die Zielvereinbarungen vielleicht auch noch ein Stück weit besser vergleichbar machen, wobei man da aufpassen muss, weil natürlich auch wichtig ist, dass das eigene Profil der Stadtteilzentren sich ausprägen kann.

Vorsteherin:

Vielen Dank, Frau Pohle. Gibt es dazu Nachfragen? Herr Henke, bitte.

Herr Dr. Henke:

Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Pohle, ich hätte folgende Frage: Die Bewohner der umliegenden Stadtteile wurden bekanntlich aufgefordert, Vorschläge zu machen zur Realisierung von Projekten aus dem Programm Soziale Stadt. Haben Sie die Statistik zur Hand, wie viele Vorschläge gekommen sind? Es wäre nämlich ein wichtiges, aussagekräftiges Indiz, ob der Dialog gelingt.

Vorsteherin:

Frau Pohle, möchten Sie antworten?

Frau Pohle:

Sehr geehrter Herr Henke, ich habe die Statistik jetzt hier nicht zur Hand, aber vielleicht könnten Sie ja meinen Kollegen, der für das Programm Soziale Stadt insgesamt zuständig ist, fragen. Wenn Sie die Quartiersverfahren benennen, kann ich Ihnen nur eine aktuelle Zahl sagen: Im laufenden Ausgabevolumen für den Quartiersfonds zum Beispiel in Marzahn-NordWest ist die Hälfte der Mittel für Projekte, die von MSU initiiert werden oder in enger Zusammenarbeit mit dem MSU im Stadtteil umgesetzt werden. Und das ist, sage ich mal, deutlich über dem Anteil von Bewohnerinnen und Bewohnern in diesem Stadtteil mit Migra-tionshintergrund und trotzdem ist es in Ordnung und trotzdem sind sie votiert worden vom Bewohnerinnen- und Bewohnernbeirat, weil sie für notwendig erachtet worden sind zur besseren Integration und auch zur sozusagen selberpartizipativen Beteiligung an den Prozessen des Programms Soziale Stadt.

Vorsteherin:

Vielen Dank, Frau Pohle. Gibt es weitere Nachfragen? Herr Henke beantragt die schriftliche – Nee, das Wortprotokoll? – das Wortprotokoll.

Frau Pohle:

Ich hab ja jetzt mündlich geantwortet. Das hab ich schriftlich nicht vorliegen. Insofern würde Ihnen wahrscheinlich das Wortprotokoll dann eher helfen.

Vorsteherin:

Gut.