Drucksache - 0538/VII  

Vorsteherin:

…Nächste Drucksache 538 „Zur 2. Gemeinschaftsschule Berlin Marzahn-Hellersdorf“ – eine Dringliche Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Möchte die Fraktion die Anfrage begründen? Das ist nicht der Fall. Fürs Bezirksamt antwortet Herr Komoß.

Herr Komoß:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Fingarow, zur ersten Frage:
Dem Bezirksamt ist ein Beschluss der Bruno-Bettelheim-Grundschule zur Beendigung eines Gemeinschaftsschulprojektes nach wie vor nicht bekannt. Das entspricht genau der Aussage, die ich auch schon im Schul- und Sportausschuss getätigt habe. Nach Ihrer Anfrage in demselben habe ich allerdings die Schule angeschrieben und gefragt, ob ein solcher Beschluss vorliegt. Da warte ich jetzt auf Antwort.

Insofern kann ich zum Zweiten, zu den Gründen der Gesamtkonferenz auch nichts sagen, weil weder die Schulleiterin noch ein Vertreter der Gesamtkonferenz je zu einem solchen Vorgang mit uns Kontakt aufgenommen haben. Es hat sich übrigens nach Rücksprache mit der Außenstelle am Montag herausgestellt, auch die Außenstelle der Senatsbildungsverwaltung hat nach wie vor keinen Beschluss der Schulkonferenz erhalten, so dass uns ein entsprechender Text auch gar nicht bekannt sein kann.

Es gab insofern – zu drittens – auch vorher keine Gespräche mit dem Schulträger.

Die vierte Frage kann ich gleich beantworten, wenn ich die vielleicht als Letztes beantworten darf.

Und die fünfte Frage zielt ja so ein bisschen darauf ab: Angenommen, es gibt einen solchen Beschluss, wie kann man diesen Gemeinschaftsschulstandort erhalten? Darauf möchte ich doch hier auch in der Öffentlichkeit deutlich hinweisen, selbst wenn es einen solchen Beschluss einer Gesamtkonferenz der Grundschulen gäbe, ist das mitnichten die Beendigung des Gesamtschulprojektes vor Ort. Es gibt einen vierseitigen Vertrag, da hat die Grundschulleitung, die Oberschulleitung, Schul- und Sportamt und die Senatsverwaltung für Bildung unterschrieben, dass dort ein Gemeinschaftsschulstandort entsteht. Dieser Vertrag ist mit nichten zu kündigen. Er ist grundsätzlich nicht zu kündigen. Er kann im Einzelfall gekündigt werden, wenn einer der beteiligten Vertragspartner die im Vertrag zugesagten Leistungen nicht erbringt, und auch das nur nach vorhergehenden – ich weiß gar nicht mehr, das sehen Sie mir bitte nach, wie der genaue Begriff im Vertrag ist – Einigungsgespräche würde ich das mal nennen – also mit vorhergehenden Gesprächen aller Beteiligten. Also wir sind weit davon entfernt, dass hier rechtsgültig ein Gemeinschaftsschulprojekt beendet worden ist. Insofern muss jetzt tatsächlich aus meiner Sicht der nächste Schritt sein, die Schulleitung muss auf mein Schreiben reagieren. Und der nächste Schritt ist, wenn sie einen solchen Beschluss gefasst haben, muss es ein gemeinsames Gespräch mit der Außenstelle, der Schulleitung und / oder gemeinsam mit dem Oberschulleiter ein Gespräch geben und man muss gucken, was im Zweifel tatsächlich im Sinne Ihrer zweiten Frage eine Gesamtkonferenz dazu bringt, einen solchen Beschluss zu fassen. Und ehrlich gesagt, man muss auch fragen, was sie dazu bringt, die anderen drei beteiligten Partner nicht zu informieren. Aber das wären so aus meiner Sicht tatsächlich die nächsten beiden Schritte um zu klären, wie eigentlich der Sachverhalt ist bzw. welche möglichen Probleme seitens der Grundschule gesehen werden. Wir als Bezirk haben nach wie vor ein Interesse daran.

Was unter anderem mit Ihrer vierten Frage zusammenhängt – wir investieren an dem Standort ganz erhebliche Mittel. Zum Einen, und das ist dann noch mal eine besondere rechtliche Problemlage, wir haben ja in dem Fall vom Land Berlin aus dem sogenannten Fördertopf für die Pilotphase von Gemeinschaftsschulen eine ganze Million bekommen, um den Standort dort baulich zu ertüchtigen. Die ist ausdrücklich daran gebunden, dass das ein Gemeinschaftsschulstandort ist. Und davon ist in der Schleusinger Straße – ach so, dass erspare ich Ihnen vielleicht. Also die Million lässt sich noch mal aufschlüsseln auf verschiedene Gebäude auf dem Gelände der beiden Schulen. Neben der Million kommen aber weitere erhebliche Investitionen dazu, die auch vom Schul- und Sportamt und Bezirksamt insgesamt getragen worden sind, aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm, damals noch Schul- und Sportstättensanierungsprogramm 7,6 Millionen, aus pauschalen Investitionen 2,4 Millionen, aus dem Konjunkturpaket II 1,5 Millionen und nochmals aus den bezirklichen Unterhaltsmitteln A 02 423.000. Das macht insgesamt aus allen Fördertöpfen, die vier, die ich gerade zum Schluss genannt habe und die 1 Million aus der Pilotphase Gemeinschaftsschule eine Summe von ziemlich genau 12 Millionen Euro an einem Standort, der aus zwei Schulen besteht. Also wenn Sie so wollen, 6 Millionen – über den Daumen gepeilt – in jedem dieser Standorte. Das ist eine Summe, die wir in diesem Maße und insbesondere auch aus diesen Quellen nie hätten investieren können und wollen, wenn nicht die Ingangsetzung einer Gemeinschaftsschule damit unterstützt werden sollte. Insofern werden wir diesen Vorgang sehr genau im Blick behalten. Wir stehen aber letztlich am Anfang, weil uns der Ausgangspunkt einer möglichen Beschlussfassung der Gesamtkonferenz Bruno-Bettelheim-Schule fehlt. Danke schön.

Vorsteherin:

Vielen Dank, Herr Komoß. Gibt es Wortmeldungen? Bitte schön, Frau Fingarow.

Frau Fingarow:

Herr Komoß, vielen Dank für Ihre Antwort. In der Ausschusssitzung, die Sie angesprochen haben, die heute vor drei Wochen stattfand, hat die Senatsaußenstelle allerdings bestätigt, davon zu wissen, dass es diesen Beschluss der Gesamtkonferenz der Bruno-Bettelheim-Schule gibt, aus dem Gemeinschaftsschulprojekt auszusteigen. Jetzt sind drei Wochen inzwischen vergangen und, wenn ich das jetzt richtig von Ihnen verstanden habe, gab es eigentlich nicht mehr als nur diesen einen Brief, um da genauere Informationen zu bekommen. Da hätte ich mir eigentlich gewünscht, dass Sie uns da heute umfassender informieren und vielleicht eben doch mehr Bemühungen anstreben als nur einen einzigen Brief. Ich hätte trotzdem zu meiner vierten Frage gern noch mal die Aufteilung, wie viel Geld genau an die einzelnen Gebäude geflossen ist, denn es ist ja eben ein alleiniger Beschluss der Bruno-Bettelheim-Schule, da auszusteigen. Daher wüsste ich gern, wie viel genau an dieses Gebäude auch geflossen ist.

Vorsteherin:

Vielen Dank, Frau Fingarow. Herr Komoß, Sie haben das Wort.

Herr Komoß:

Ja, sehr geehrte Frau Fingarow, wir hatten am Montag zuletzt die Abstimmung mit der Außenstelle der Senatsbildungsverwaltung, die uns mit dem Stand vom Montag auch bestätigt hat, dass ihr der Beschluss nicht vorliegt. Insofern kann ich nur über das Vorliegen eines Beschlusses hier etwas weitergeben. Die von Ihnen erfragte Aufteilung – also ich könnte Ihnen jetzt beginnend sagen, die 1 Million war im Haus 1 in der Schleusinger Straße 85.000, im Haus 6 Mehrzweckgebäude 545.000, Haus 5 Turnhalle 10.000 Euro, Haus 2 Liebensteiner Straße 68.000 Euro, Schulhof 90.000 2010 und noch mal 200.000 2011. Das war die Aufteilung der einen Million aus dem Gemeinschaftsschulprojekt. Und die anderen Summen sind aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm Schleusinger Straße 17 485.000 aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm 2009, eine Million aus dem Investi-tionspaket 2009 und 2010 und 1,5 Millionen aus dem Konjunkturprogramm II – alles Schleusinger Straße 17. Und Haus 1 und Haus 2 Liebensteiner Straße 24 Investitionspaket 2011 1,3 Millionen, Schul- und Sportstättensanierungsprogramm 2011 983.000, Schul- und Sportstättensanierungsprogramm 2012 1,2 Millionen und baulicher Unterhalt des Bezirks 115.000. Für das Haus 3 Liebensteiner Straße 24 2012 – 14 vorgesehen 2,4 Millionen. Turnhalle Schleusinger Straße 17 Stadtumbau Ost eine Million im Zeitraum 2012 bis 2013. Das ist so die Aufschlüsselung nach Häusern – kann ich aber gern noch mal zuschicken.

Vorsteherin:

Vielen Dank, Herr Komoß. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Tielebein.

Herr Tielebein:

Ich muss da noch mal nachfragen: Das heißt, Sie können sich an die Diskussion im Hauptausschuss – im Bildungsausschuss nicht erinnern, wo der Kollege von der Senatsaußenstelle noch mal gesagt hat, ja, ihm ist dieser Sachverhalt bekannt?

Vorsteherin:

Herr Komoß, möchten Sie darauf antworten? Herr Lemm, bitte.

Herr Lemm:

Frau Vorsteherin, werte Verordnete, ich spreche jetzt als Vorsitzender des Schul- und
Sportausschusses. In der Tat, auch ich kann mich erinnern, dass Herr Lungwitz von der Außenstelle gesagt hat, ihm sei dieser Vorgang zumindest bekannt. Das hat er, glaube ich, auch so gesagt. Ich glaub, das was Herr Komoß gesagt hat, widerspricht dem nicht insofern als dass er gesagt hat, ihm liegt nichts Schriftliches vor. Das will ich nur sagen und offensichtlich liegt auch der Senatsaußenstelle nichts Schriftliches vor. Inwiefern – ja, keine Ahnung – also vielleicht kann Herr Komoß dazu noch mal antworten. Ich wollte nur sagen, Frau Fingarow, weil Sie gesagt haben, Sie hätten sich da, Sie hätten sich da gewünscht eine ausführliche Information. Vielleicht hätten Sie die Anfrage nicht als Dringliche zwei Tage vor der BVV einreichen sollen, sondern dem Bezirksamt entsprechend Zeit lassen – die anderthalb Wochen, die normaler Weise für die Beantwortung sind -, weil die Ausschusssitzung ja auch schon, wie Sie gesagt haben, drei Wochen her ist. Da kann man den Ball dann auch elegant zurückspielen. Danke.

Vorsteherin:

Das Wort hat Herr Nickel von Neumann. Ach so, Herr Komoß, möchten Sie vorher? Bitte schön, Herr Nickel von Neumann.

Herr Nickel von Neumann:

Ich möchte mich nur als Ausschussmitglied dazu äußern, dass natürlich hier beide Recht haben. Herr Lemm hat jetzt ja mal versucht, die Worte des Bürgermeisters auf- die Goldwaage zu legen und hat dabei rausgefunden – und so ist es auch -, es ist durchaus
der Außenstelle bekannt, aber der Beschluss liegt der Außenstelle nicht vor.

Vorsteherin:

Herr Komoß, möchten Sie sich da noch mal äußern? Bitte schön.

Herr Komoß:

Ja, die beiden Herren waren ja auch anwesend wie wir beide auch in der Tat. Genau so
habe ich das auch in Erinnerung. Für die Außenstelle haben die gesagt, der Vorgang ist
ihnen bekannt. Ich selber – mir ist der Vorgang nicht bekannt gewesen und ist es nach wie vor nicht, außer wenn Sie sagen, die Diskussion, die Sie gerade angesprochen haben, sei ein Bekanntwerden eines Vorganges. Ehrlich gesagt, wir haben als Amt auch nicht wesentlich andere Möglichkeiten, als einen Vertragspartner schriftlich aufzufordern, uns einen Beschluss zu übersenden. Es ist ja sinnlos, sage ich jetzt mal, mündlich zu agieren, sondern da müssen Verwaltungsverfahren beginnen, in dem sie eine Aktenlage schaffen und dazu muss man eben den Vertragspartner schriftlich auffordern, falls ein Beschluss vorliegt, entsprechend uns selbigen zu übersende. Ich sehe da keine andere Möglichkeit, wie man im Rahmen eines geordneten Verwaltungsverfahrens vorgehen soll.

Vorsteherin:

Vielen Dank, Herr Komoß. Herr Ostertag hat das Wort.

Herr Ostertag:

Frau Vorsteherin, ich beantrage das Wortprotokoll.

Vorsteherin:

Das Wortprotokoll ist beantragt. Das Wort hat Frau Fingarow.

Frau Fingarow:

Also, Herr Komoß, wie gesagt, drei Wochen ist jetzt die Sitzung her. Ich hätte mir da einfach von Ihnen gewünscht, dass dann sofort ein Brief kommt. Wir haben zwei Gemeinschaftsschulen im Bezirk. Sie haben gerade die Zahlen erläutert, wie viel Geld da reingeflossen ist. Es ist ein so wichtiges Projekt. Ich denke, von einem Schulstadtrat hätten man sich da doch mehr Engagement wünschen können, dass da nicht nur ein Brief in drei Wochen kommt, sondern dass da inzwischen mindestens der dritte Brief gekommen sein muss.

Vorsteherin:

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Große Anfrage beantwortet.