Drucksache - 0527/VII  

Zur Beantwortung der Fragen:

1.      Was sind die entscheidenden Neuerungen des aktuellen Bürgerhaushalts für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem abgelaufenen Bürgerhaushaltsverfahren?

Neuerungen sind:

- Steigerung Beteiligung an der Abstimmung

- Einreichung von Sparvorschlägen,
- Einbeziehung bezirklicher Beiräte und Vertretungen,
- Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund durch Bereit-
  stellung von Flyern in russischer und vietnamesischer Sprache,
- Möglichkeit der Abstimmung der Vorschläge im Internet,
- Ampelsystem zum Entscheidungs-, Bearbeitungs- und Umsetzungsstand
 

2.      Welche vom Bezirksamt angedachten oder geplanten Neuerungen konnten nicht und aus welchen Gründen nicht umgesetzt werden?

Aus den unter 1. genannten Neuerungen sind derzeitig eine Abstimmung der Vorschläge im Internet sowie die Verwendung eines Ampelsystems zur Darstellung des Umsetzungsstandes in der technischen Erstellung.
 

3.      Welche dieser angedachten oder geplanten Neuerungen sollen im Rahmen des nächsten Bürgerhaushaltes 2016/2017 umgesetzt werden?

Alle geplanten Neuerungen sollen nach derzeitiger Planung im Bürgerhaushalt 2014/2015 umgesetzt werden. Entsprechend einer im IV. Quartal 2013 durchzuführenden Evaluation des Verfahrens werden sich alle Akteure im Rahmen eines Workshops zu Schwachstellen des Verfahrens verständigen, um die Möglichkeiten der Verbesserung im Bürgerhaushalt 2016/2017 umzusetzen.
 

4.      Wie wirbt das Bezirksamt online für den Bürgerhaushalt 2014/2015, insbesondere auf sozialen Netzwerken?

Das Bezirksamt wirbt für den Bürgerhaushalt über das Internetportal www.mischen-sie-mit.de, Pressemeldungen auf der Homepage des Bezirksamtes, Verlinkungen zu Internetseiten beteiligter Akteure, intern über Meldungen im Beschäftigtenportal des Bezirksamtes. Die Stadtteilzentren als auch das Kinder- und Jugendbüro Marzahn-Hellersdorf werben eigenständig für den Bürgerhaushalt auf sozialen Netzwerken.
 

5.      Wie stellt das Bezirksamt die Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund im Bezirk am Bürgerhaushalt 2014/2015, insbesondere in der Abstimmungsphase, sicher?

Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund über die Einbeziehung des Integrationsbeirates unter Verwendung der unter 1. genannten Flyer. Die Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund in der Abstimmungsphase wird Gegenstand der Beratung in der Koordinierungsrunde zum Bürgerhaushalt im Oktober sein.
 

Komoß