Drucksache - 0520/VII  

Zu der o. g. Großen Anfrage gibt das Bezirksamt wie folgt Auskunft:

1.1  Welche Gründe sprechen für das Bezirksamt für die zeitweilige Schließung des

Bürgeramtes Mahlsdorf?

Das Bürgeramt in Mahlsdorf ist das Bürgeramt mit den geringsten Besucherzahlen im Jahr (Mahlsdorf: 40 T; Biesdorf: 50 T; Helle Mitte: 55 T; Marzahner Promenade: 76 T; Gesamt: 221 T). Im Juni 2012 haben wir eine Analyse der Besucherherkunft durchgeführt. Im Ergebnis hätte die Betriebseinstellung von Mahlsdorf die im Verhältnis zu den anderen drei Standorten geringste Auswirkung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Von den Besuchern im Bürgeramt Mahlsdorf kommen lediglich 50 % aus dem Siedlungsgebiet Mahlsdorf. 25 % aus der Großsiedlung Hellersdorf und 15 % aus dem Siedlungsgebiet Kaulsdorf. Auch bei der Untersuchung der Wegebeziehungen ergab sich, dass durch längere Wege am wenigsten Bürgerinnen und Bürger betroffen wären, wenn das Bürgeramt in Mahlsdorf seinen Betrieb einstellen würde.

Letztlich liegen bereits Erfahrungswerte mit einer Betriebseinstellung des Bürgeramts in Mahlsdorf vor, da zuletzt in der letzten Wahlperiode das Bürgeramt wegen der Vorbereitungen der Wahlen mehrere Monate geschlossen bleiben musste.

1.2  Welche Gründe sprechen für das Bezirksamt für oder ggf. gegen den dauerhaften Erhalt des Bürgeramtes Mahlsdorf?

Für den Erhalt des Bürgeramts spricht eindeutig der Ansatz, der mit dem Konzept der

Bürgerämter verfolgt wurde, nämlich die Vorhaltung einer dezentralen Versorgung mit Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden demographischen Entwicklung hat das Prinzip „kurze Wege“ zusätzliche Aktualität. Im Grunde genommen müsste das Bezirksamt mindestens zwei weitere Standorte schaffen oder aber andere Möglichkeiten der Versorgung mit den benötigten Dienstleistungen finden.

Gegen den Erhalt des Bürgeramts würde eine anhaltend unzureichende Personalausstattung des Bereichs sprechen. Sollte keine Lösung bei der Frage des VZÄ-Abbaus gefunden werden, würden in den nächsten Jahren vier weitere Mitarbeiterinnen aus dem Bereich Bürgerämter in den Ruhestand gehen. Spätestens dann, wäre der Erhalt der bisherigen Bürgeramtsstruktur nicht mehr möglich und eine dauerhafte Schließung mindestens eines

Bürgeramtes unumgänglich.

Möglicherweise könnte auch die Änderung des Besucherverhaltens durch zukünftige Nutzung von Onlineverfahren oder Nutzung der neu zu schaffenden Bürgerterminals es als unnötig erscheinen lassen, Bürgerämter mit den bisherigen Kapazitäten vorzuhalten. In diesem Fall müssten die Standorte auf ihre Notwendigkeit geprüft werden.

1.3  Welche Auswirkungen erwartet das Bezirksamt auf die Auslastung und Besetzung der anderen Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf?

Auch mit dieser Frage haben wir uns natürlich beschäftigt und konnten ebenfalls auf unsere bisherige Erfahrung aus der mehrmonatigen Schließung des Bürgeramts Mahlsdorf zurückgreifen. Durch die Einstellung des Betriebes in Mahlsdorf wird es zu Veränderungen in den Besucherzahlen in den Bürgerämtern Biesdorf und Helle Mitte kommen. Insbesondere das Bürgeramt in Biesdorf wird den Hauptteil der bisherigen Besucher aus Mahlsdorf auffangen müssen, weshalb wir dort drei der bisherigen Mitarbeiter aus Mahlsdorf einsetzen werden.

2. Wann wird voraussichtlich die Wiederinbetriebnahme des Bürgeramtes Mahlsdorf stattfinden und wird dies mit den bisherigen Öffnungszeiten geschehen, oder wird es Abweichungen geben? (Im Falle von Abweichungen, diese bitte erläutern.)

Wenn wieder ausreichend Personal zur Verfügung steht, kann der Betrieb in Mahlsdorf wieder aufgenommen werden. Ich kann jedoch jetzt nicht seriös mitteilen, wann dies sein wird. Die Personalsituation hängt vom jeweiligen Krankenstand ab und von der Möglichkeit die offenen Stellen besetzen zu können. Von zusätzlichen Stellen möchte ich dabei gar nicht sprechen, diese werden vermutlich Wunschvorstellungen bleiben.

Zu bedenken ist jedoch, dass im Hinblick auf die Bundestagswahlen mindestens zwei Mitarbeiterinnen aus dem Bürgeramtsbereich im Wahlamt eingesetzt werden müssen, da dort der Zugang zum MESO-System und dem Melderegister benötigt wird. Die Wahlvorbereitungen schwächen deshalb die Personalsituation in den Bürgerämtern zusätzlich.

Eine teilweise Öffnung an wenigen Tagen in der Woche macht wegen des erheblichen Aufwandes nur Sinn, wenn es an mindesten drei Tagen möglich ist. Aber auch diese Möglichkeiten haben wir natürlich im Blick.

3. Welche Kosten werden durch die Nichtbenutzung des Bürgeramtes für den Bezirk

entstehen?

Durch die Einstellung des Betriebes in Mahlsdorf werden keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Miete inklusive Nebenkosten fallen bereits jetzt an. Betriebskosten werden sich senken, was eher weniger Kosten für den Bezirk bedeutet. Derzeit liegt die Miete inklusive Betriebskosten bei ca. 5.100,- € im Monat, wobei die Betriebskosten etwa 1.800,- € betragen. Der Mietvertrag wurde bis zum Januar 2015 geschlossen.

Bis zum Ende Oktober 2012 werden die Verhandlungen des Bezirkes mit der Senatsverwaltung für Finanzen zum Stellenabbau laufen. Sollte sich im Rahmen der Verhandlungen zum VZÄ-Abbau herausstellen, dass die Personalsituation sich zukünftig entspannen könnte, etwa durch Neueinstellung der zusätzlich benötigten vier Mitarbeiter, könnte der Betrieb wieder aufgenommen werden.

Für den Fall, das der Betrieb absehbar über mehrere Monate nicht wieder aufgenommen werden kann, wird der Bereich eine sinnvolle Zwischennutzung der Räume anstreben. Worin diese bestehen könnte ist jedoch bisher nicht ersichtlich. Erfahrungsgemäß werden aber durch das Bezirkswahlbüro des Wahlamtes in Vorbereitung der Bundestagswahlen zusätzliche Räume benötigt.

St. Richter

Bezirksstadtrat für Bürgerdienste

und Facility Management