Drucksache - 0500/VII  

Zu der o. g. Großen Anfrage gibt das Bezirksamt wie folgt Auskunft:

1. Welche Baumaßnahmen sollen mit den aus unserem Bezirk aus dem Schul- und

    Sportstättensanierungsprogramm in diesem Jahr zusätzlich übertragenen Mitteln

    umgesetzt werden?

Der Bezirk hat sich auf zwei Maßnahmen konzentriert:

- Rückbau des statisch und durch Schadstoffe belasteten Daches am Otto-Nagel-  

  Gymnasium (rd. 720 T€)

- Brandschutzmaßnahmen an der Achard-Grundschule (rd. 260 T€)

2. Ist sichergestellt, dass die zusätzlichen Mittel auch ausgeschrieben bzw. vergeben werden   

    können?

Dies ist sichergestellt. Die Ausschreibungen und Vergaben sind bereits erfolgt.

3. Sind diese Mittel ggf. in das nächste Jahr übertragbar?

Nein, eine Übertragbarkeit der Mittel nach 2013 besteht nicht. Die Mittel müssen nach Vorgabe der Senatsverwaltung für Finanzen bis zum 30.09.2012 vollständig festgelegt sein sowie zum 05.12.2012 abgerechnet sein.

St. Richter

Bezirksstadtrat für Bürgerdienste

und Facility Management