Drucksache - 0471/VII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV im September 2012 einen Bericht über den aktuellen Stand der Planungen zur Verkehrslösung im Ortsteilzentrum Mahlsdorf, einschließlich des weiteren Kreuzungsbereiches Hönower Straße/ B1, vorzulegen.

Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten: 

1.      Welche Aussagen treffen der geltende STEP Verkehr des Senats und die derzeit geltenden planungsrechtlichen Dokumente/Bebauungspläne zu den Straßenführungen und Verkehrslösungen für den Bereich Mahlsdorf Ortsteilzentrum?

2.      Welche Verkehrsbaumaßnahmen (Maßnahme, Kosten, Realisierungstermin, mögliche Erschließungsbeiträge) sind in der kurz-, mittel- und langfristigen Investitionsplanung für den Bereich des Zentrums von Mahlsdorf enthalten?

3.      Bei welchen Verkehrsplanungen bzw. -konzepten bestehen zurzeit Abweichungen von den geltenden Planungen bzw. Dissens zwischen dem Bezirksamt und der zuständigen Senatsverwaltung, und worin bestehen die Meinungsunterschiede?

4.      Mit welchen Schritten und Maßnahmen will das Bezirksamt im Interesse einer baldigen Verbesserung der Verkehrssituation in Mahlsdorf zu den notwendigen Entscheidungen gelangen, die ein Einvernehmen mit dem Senat zur Voraussetzung haben?

Der Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung hat in seiner Sitzung am 19.09.2012 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sieben Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag zu beschließen.