Drucksache - 0419/VII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossenen Auflagen zur Aufstockung der Hilfen zur Erziehung im Kapitel 4042 zu untersetzen und der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses erwartet vom Bezirk eine Umverteilung von 732.000,- € zugunsten der Hilfen zur Erziehung. Die BVV muss aus Sicht der AntragstellerInnen an einer derartigen Veränderung des Haushaltsplans beteiligt werden. Die Auswirkungen möglicher Einsparmaßnahmen sollten durch die BVV und ihre Ausschüsse geprüft werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Auflagen des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses sind den Mitgliedern der BVV erst nach Antragsschluss bekannt geworden. Um eine rasche Freigabe des Haushaltes zu erwirken, muss dieser Antrag noch vor der Sommerpause behandelt werden.