Drucksache - 0407/VII  

Das Bezirksamt gibt zu der o. g. Anfrage wie folgt Auskunft:

1.  Wie ist der aktuelle Stand der baulichen Vorbereitung des Wiederaufbaus des Schlosses                          

    Biesdorf und wie wird der bisher geplante Terminrahmen eingehalten?

Es wurden alle Auswahlverfahren für die Planungsbeteiligten durchgeführt, darunter zwei EU-weite VOF-Verfahren für die Architekten- und Haustechnikleistungen. Darüber hinaus wurde das vom Nutzer zu erstellende Bedarfsprogramm bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eingereicht. Die Beteiligungen der Senatsverwaltung für Kultur als auch der Stiftung Deutsche Klassenlotterie sind abgeschlossen. Die Beauftragung der Planungsbeteiligten ist erst nach Freigabe des Bedarfsprogramms durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der damit verbundenen Finanzierung möglich. Ein Abweichen vom bisherigen Terminplan ist nicht erkennbar, der Fertigstellungstermin Anfang 2015 ist aus gegenwärtiger Sicht unumstritten.
 

2.  Wie wird das Bezirksamt die Information der Bürgerinnen und Bürger

     und der Öffentlichkeit über den Fortgang des Wiederaufbauprojekts gestalten?

Die Information der Bürgerinnen und Bürger wird durch die Abteilung Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur, vom Bezirksamt oder gemeinsam mit dem Verein Ost-West-Begegnungsstätte anlassbezogen ergehen.
 

3.  Wie sichert das Bezirksamt, dass im Bezirk ansässige Unternehmen die Möglichkeit er-                                                                         

     halten, sich an den Ausschreibungen zum Schloss Biesdorf zu beteiligen?

Auf Grund der Projektgröße sind 80% aller Leistungen europaweit auszuschreiben. Bei nationaler Vergabe für die übrigen 20% an Leistungen muss in der Regel öffentlich ausgeschrieben werden, freihändige oder beschränkte Ausschreibungen sind nur im begründeten Einzelfall zulässig. Selbstverständlich haben alle ortsansässigen Unternehmen die Möglichkeit, sich an allen Ausschreibungen zu beteiligen. Die Ausschreibungen werden über die Vergabeplattform der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt publik gemacht (http://www.vergabeplattform.berlin.de/), ebenso können sich Unternehmen eine Applikation (rss reader) von der Internetseite herunter laden (http://www.vergabeplattform.berlin.de/fileadmin/templates/berlin/php/Bekanntmachungen_rss.php), die die Information über neue Ausschreibungen über automatische E-mail sicherstellt. Hiermit ist der ungestörte Informationsfluss gesichert.

St. Richter

Bezirksstadtrat für Bürgerdienste

und Facility Management