Drucksache - 0397/VII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen E-Mail-Verteiler einzurichten, in den sich an der Bebauungsplanauslegung interessierte Personen im Double-Opt-In Verfahren eintragen können. An die dort eingetragenen Emailadressen sollen im Vorab öffentlicher Auslegungen von Bebauungsplanungen im Rahmen der frühzeitigen und förmlichen Bürgerbeteiligung Benachrichtigungen über die Auslegung versendet werden.

Dies soll zweimal geschehen, jeweils vier Wochen und eine Woche vor der Auslegung. Spätestens vier Wochen vor der Auslegung sollen die Auslegungstermine und -orte ebenfalls auf der Website des Bezirksamts veröffentlicht werden. Kann die Vier-Wochen-Frist nicht eingehalten werden, soll die Benachrichtigung und Veröffentlichung so früh wie möglich erfolgen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 14.08.2012 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit einer Ja-Stimme, vier Nein-Stimmen und acht Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.