Wir kommen zur nächsten Drucksache 392 – Große Anfrage von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Tangentialverbindung Ost (TVO).
Möchte die einreichende Fraktion die Anfrage begründen? Bitte schön, Frau Kern.
Frau Kern:
Frau Vorsteherin, sehr verehrte Bezirksverordnete und Gäste,
ich möchte es insofern begründen: Am 31.05. hat eine größere Veranstaltung, eingeladen von der IHK, stattgefunden zur TVO mit vielen verschiedenen Vertretern, auch Senatsvertretern. Die Anfragen, die Sie jetzt in dieser Großen Anfrage sehen, sind Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, die in der Diskussion hinterher als nicht beantwortet in dieser Veranstaltung formuliert worden sind, und deswegen stelle ich sie hier einfach noch mal. Sie sind auch gestern, obwohl wir den Tagesordnungspunkt TVO und Stand der TVO auf der Tagesordnung im Ausschuss Siedlung und Verkehr hatten, nicht weiter behandelt worden. Und insofern sollten diese Anfragen der Bürgerinnen und Bürger noch mal hiermit auch gestellt werden und ordentlich beantwortet werden. Danke.
Vorsteherin:
Vielen Dank, Frau Kern. Für’s Bezirksamt antwortet Bezirksstadtrat Gräff.
Herr Gräff:
Ja, vielen Dank Frau Vorsteherin. Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Kern, ich verstehe Ihren letzten Beitrag nicht ganz so, weil, wenn Sie gestern eine Frage gestellt hätten, hätte ich die natürlich von meiner Seite mit der, ich sage mal, „Zuständigkeit“, die wir in dem Verfahren haben, gerne beantwortet. Also, insofern – da gibt es ja auch eigentlich überhaupt keine Geheimnisse, weil all das, was an Vorstudien und so vorliegt - im Senat und auch bei uns - ist öffentlich, sogar auf der Internet-Seite veröffentlicht des Bezirksamtes, was wir haben. Also insofern.
Ja, zu 1. vielleicht: Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, es ist eine Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Berlin gewesen. Insofern kann ich da überhaupt keine Schlüsse oder wie auch immer ziehen. Es ist eine Veranstaltung, die aus Sicht der Berliner Wirtschaft deutlich gemacht hat – und insofern bin ich dafür dankbar, dass die Tangentiale Verbindung Ost notwendig ist und die Regierungskoalition und den Senat auf Landesebene noch mal darauf aufmerksam machen sollte, dass es natürlich neben BER und A 100 auch andere große, wichtige Projekte in der Stadt gibt. Und insofern bin ich für alles das, was auf dieses Thema TVO aufmerksam macht, jedenfalls von meiner Seite aus, ich denke, auch für das Bezirksamt, an der Stelle dankbar.
Welche konkreten Schritte plant das Bezirksamt? Das Bezirksamt wird sich mit der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Ende Juno zusammensetzen, um noch einmal technische Details – ich würde es mal nennen – zu argumentieren und Fragen gegenseitig austauschen. Dazu wird es Ende Juni einen Termin geben. Und in dieser - sozusagen – in diesem Arbeitsgespräch werden wir uns darüber noch mal austauschen, wie man zu der einen oder anderen Fragestellung auch möglicher Weise weiter verfährt.
Zu Ihrer dritten Frage: Also, da weiß ich nicht genau, inwiefern oder in welcher Breite Sie jetzt da eine Beantwortung wirklich von uns haben wollen, weil wir haben, glaube ich, als drei Bezirke – auch das können Sie auf der Internet-Seite ganz transparent für jeden nachlesen – die Bezirke Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, sehr deutlich auch in dem Schreiben gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung deutlich gemacht, was aus unserer Sicht die Vorteile sind, die Parameter auch für die verschiedenen Bezirke, das heißt, die Voraussetzungen, unter denen die verschiedenen Bezirke sagen, wir würden dem überhaupt nur zustimmen. Ich kann es ganz kurz noch mal skizzieren für diejenigen, für die es vielleicht neu ist: In Treptow-Köpenick die Anbindung insbesondere des Innovationsparkes Wuhlheide und dass es keinen vorläufigen Ausbau der früheren Köpenicker Allee gibt, die ja jetzt einen anderen Namen trägt, sondern dass es dann in einem Stück gebaut wird, sowie dass die TVO auf Treptow-Köpenicker Seite auf jeden Fall auf der Ostseite geführt wird und nicht auf der Westseite, weil auf der westlichen Seite insbesondere ein Gewerbegebiet betroffen wäre, was mit Mitteln des Bundes erschlossen worden ist und diese Bundesmittel zurückgeführt werden müssten. Auf Lichtenberger Seite ist der Parameter, dass man einen Anschluss auf der Waldowallee hat, und zwar nur diesen Anschluss – keinen weiteren Anschluss. Insofern befinden wir uns da in Marzahn-Hellersdorf in guter Gesellschaft. Auch Lichtenberg möchte nicht, dass man die Siedlungsgebiete, die dort entstanden sind und neu entstehen gerade oder im Werden sind, wo ein massiver Zuzug nach Karlshorst stattfindet, durchschnitten werden von Zufahrten und Parallelverkehre entstehen. Auch da gibt es eine rege Diskussion, jedenfalls wie ich höre, in Lichtenberg. Es ist der wichtigste Lichtenberger Parameter. Und unser ist, dass wir sagen, insbesondere im Bereich des Lötschtaldreiecks, im Bereich des Lötschtalviertels kann keine Abrissmaßnahmen oder Enteignungen stattfinden sollten.
Und damit würde ich auch so bisschen auf Ihre vierte Frage eingehen: Das Problem ist ja an der Stelle nicht nur, dass einzelne Grundstücke davon betroffen wären oder umgekehrt, die Senatsverwaltung würde im Fall einer östlichen Variante der TVO ja nur die für die Straßenverbindung unmittelbar notwendigen Grundstück ankaufen. Und wenn sie ein Grundstück haben, was teilweise bei den Planungen des Senats der Fall wäre, was rechts und links der Trasse liegt, dann würde das rein theoretisch heißen, dass sie ein Grundstück haben, was von der TVO durchzogen wird, und sie haben rechts und links der TVO einen kleinen Zipfel. Und, ich meine, das kann ja nicht Sinn der Sache sein und es gilt natürlich im Übrigen für Grundstücke, die nicht unmittelbar auf der Trasse liegen, aber unmittelbar daneben liegen. Und das ist der Grund, warum wir sagen, dass die östliche Variante natürlich für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf doch so einige Vorteile birgt. Wie Ihnen sicherlich auch bekannt ist, würde ja auch bei dieser sogenannten Kompromissvariante der drei Bezirke die Trasse vollständig auf dem Territorium unseres Bezirkes Marzahn-Hellersdorf verlaufen. Und insofern glauben wir schon, dass wir als Bezirk da auch ein Wörtchen mitzureden haben.
Und zu Ihrem fünften Punkt zum Thema Lärm- und Schadstoffbelastungen: Das Thema Lärm ist ja in der Machbarkeitsstudie des Senats mit berechnet worden, auch verschiedene Varianten, auch östliche und westliche Variante. Selbstverständlich ist es dann Aufgabe
eines Planfeststellungsverfahrens, wenn das eingeleitet wird von der Senatsverwaltung, mit welcher Variante – wie auch immer. Wir hoffen natürlich, mit der Ost-West-Variante, mit der vorgeschlagenen Kompromissvariante, dass Bürgerinnen und Bürger und im Übrigen natürlich auch der Bezirk Marzahn-Hellersdorf dazu Stellung nehmen werden, wenn dieses Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Insofern kann ich mir gar nicht vorstellen, dass man da gegen die Interessen der drei Bezirke agiert, sondern versucht, dass auch im Konsens zu lösen.
Eins möchte ich noch mit aller Schärfe zurückweisen: Sie haben hier, ohne bedauerlicherweise auch auf unsere Internet-Seite zu schauen, die Kostenschätzung des Senats übernommen. Mitnichten ist die vorgeschlagene Kompromissvariante, Ost-West-Variante des Senats doppelt so teuer. Das im Übrigen, glaube ich, sagt ja nicht mal der Senat, aber das lassen wir mal dahin gestellt, als die Senatsvariante. Und wie wir auf diese Kostenermittlung unsererseits kommen, können Sie im Übrigen auch der Internet-Seite des Bezirksamtes entnehmen. Die Grundlage für unsere Kostenschätzung ist nämlich die Machbarkeitsstudie des Senats und dort rechnen wir Brückenbauwerke gegen und herunter. Auf der einen Seite lassen wir die Anbindung weg, auf der anderen Seite sagen wir, ja, es sind zusätzliche Brückenbauwerke bei der Kompromissvariante notwendig. Und wenn man das alles zusammenrechnet, dann kommt man bei der vierspurigen Variante ungefähr auf einen Kosten-unterschied von 4 bis 5 Millionen Euro zwischen der östlichen vierspurigen Variante des
Senats und der vierspurigen Variante in dem Kompromissvorschlag der drei Bezirke. Und ich denke, 4 bis 5 Millionen Euro – vielleicht sind’s auch am Ende mehr, das ist ja wirklich nur eine grobe Kostenschätzung – ist bei dem Gesamtfinanzierungsvolumen, was die TVO sozusagen stemmen muss, ein Betrag, der durchaus zu vertreten ist, wenn dann Bürgerinnen und Bürger wesentlich weniger beeinträchtigt sind als in der Ostvariante. Und diesen Standpunkt vertritt das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und ich glaube, auch die Mehrheit der BVV für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk mit großer Mehrheit. Herzlichen Dank.
Vorsteherin:
Vielen Dank, Herr Gräff. Das Wort hat Herr von Neumann, danach Frau Kern.
Herr von Neumann:
Nur eine kurze Nachfrage, Herr Gräff: Ich hab Sie hoffentlich richtig verstanden, Sie setzen sich, der Bezirk setzt sich vehement gegen eine Querung, eine Zufahrt zur TVO durch eventuell die Ahlfelder Straße ein?
Vorsteherin:
Frau Kern hat das Wort.
Frau Kern:
Herr Gräff, Sie haben natürlich auf die Seiten immer wieder verwiesen, aber es geht ja auch um die Bürger, die eine Antwort haben wollen, die nicht ohne Weiteres ständig auf irgend eine Website gucken und ich möchte deshalb auch das Wortprotokoll haben. Danke.
Vorsteherin:
Vielen Dank, Frau Kern. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Schwinge, bitte.
Herr Schwinge:
Frau Vorsitzende, liebe Verordnete, sehr geehrte Gäste,
die Linksfraktion begrüßt ausdrücklich die Entscheidung, die TVO zu errichten. Sie bietet eine bessere Infrastruktur für den Clean Tech Business Park und auch für den Wirtschaftsstandort Berlin eastside. Ebenso wird die Straße den Menschen im Siedlungsgebiet des Bezirks hoffentlich eine höhere Lebensqualität ermöglichen. Auf jeden Fall wird sie für Autofahrerinnen und Autofahrer nach Schönefeld bzw. in den Berliner Süden eine Verbesserung darstellen, eine schnellere Verbindung darstellen. Dies wird allerdings nur gelingen, wenn die entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt und die Schadstoffbelastungen minimiert werden, indem beispielsweise eine möglichst kurze Trasse und Geschwindigkeitsbegrenzungen umgesetzt werden. Bei der Trassenführung ist es notwendig, darauf zu achten, dass nicht allzu große Eingriffe in die Natur vorgenommen werden. Die LINKE setzt sich ebenfalls dafür ein, dass eine Trassenführung umgesetzt wird, die – Entschuldigung - die keine Wohngrundstücke in Anspruch nimmt. Natürlich ist zwischen der Inanspruchnahme von Grundstücken, Naturschutz und den Kosten für die Errichtung einer Trasse, die das alles auch beinhaltet, abzuwägen und die Linksfraktion wird sich diesem Problem stellen und auch konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten. Nicht verzichtbar aus Sicht der LINKEN ist allerdings die Errichtung einer Nahverkehrstrasse zwischen S-Bahnhof Springpfuhl und dem Grünauer Kreuz. Hierzu fordern wir das Bezirksamt auf, sich für eine solche Verbindung einzusetzen. Gerade in der anstehenden Planungsphase ist es sinnvoll und notwendig, das in die Planungen mit einzubeziehen. Eine ÖPNV-Verbindung wird sicher auch erst später realisiert werden – das ist klar, auch wenn es nicht wünschenswert ist. Allerdings sind nachträgliche Planungen einer solchen Verbindung mit deutlich höheren Kosten verbunden. Ich denke, das wissen wir hier alle. Ich persönlich wünsche mir eine S-Bahn-Strecke wie sie auch im Flächennutzungsplan vorgesehen ist. Dazu sind bereits Bauvorleistungen bzw. Trassenfreihaltungen vorhanden, die auch berücksichtigt werden sollten. Ein künftiger S-Bahnhof an der Märkischen-Allee-Brücke würde zusätzlich auch das Gewerbegebiet Märkische Spitze besser an den ÖPNV anbinden. Und daher frage ich das Bezirksamt, ob und inwiefern es sich für eine Nahverkehrstrasse einsetzt und wie es das auch in die Verhandlungen mit einbringen möchte?
Vorsteherin:
Danke, Herr Schwinge. Herr Gräff, möchten Sie darauf gleich antworten?
Herr Gräff:
Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
also ich weiß nicht, ob der S-Bahnhof an der Märkischen Allee, aber wenn Sie den geplanten S- und U-Bahnhof Biesdorf-Süd meinen, das wäre eine Umsteigeverbindung, die, glaube ich, insbesondere in Biesdorf eine hohe Attraktivität hätte, da sind wir uns einig. Das ist übrigens auch sozusagen persönliches Ziel. Ich glaube, das wäre wirklich das Optimum einer ÖPNV-Verbindung. Insofern stimmen wir überein, nicht erst seit heute, seitdem die Große Anfrage ja aus einem aktuellen Anlass gestellt wurde, dass wir eine ÖPNV-Verbindung brauchen. Ob sie nun Nahverkehrstrasse heißt oder wie auch immer, es gab sozusagen zunächst die Aussage, auch schon vor zwei Jahren, der Senatsverwaltung, dass der Berliner Außenring mit jetzigem zusätzlichem Zugverkehr nicht belastbar ist, dass man eine S-Bahn-Trasse bauen würde. Jetzt gibt es wieder Überlegungen, ob man möglicherweise einfach nur ein Gleis daneben legt neben den Berliner Außenring - auch das würde schon eine große Unterstützung sein – und dann einen Regionalexpress oder ein ähnliches Verkehrsmittel wie Regionalexpress dort rauf bringt. Also insofern sind wir da einer Auffassung. Ich glaube, wo wir nicht einer Auffassung sind, ist die Frage – also inwiefern das realisierbar ist – zeitnah – das halte ich beim Haushalt des Landes Berlin und alles, was damit zusammenhängt, für schwierig.
Nichts desto trotz ist es unbedingt notwendig, das habe ich an dieser Stelle auch schon mehrfach, will nicht sagen dutzendfach deutlich gemacht, dass wir diese ÖPNV-Verbindung übrigens nicht nur zum Flughafen, weil – habe ich beim letzten Mal, glaube ich, vor vier Wochen auch schon gesagt – wir tun immer so, als ob alle 245.000 Marzahner und Hellersdorfer ein Mal in der Woche zum Flughafen fahren, das ist ja mitnichten so, sonder wirklich für eine infrastrukturell bessere Anbindung in den gesamten südlichen und südöstlichen Teil der Stadt, da sind wir völlig einer Auffassung, dass das dringend notwendig ist und das wir grottenschlecht an den südöstlichen und südlichen Teil dieser Stadt angebunden sind, auch an Vista, an Adlershof, an viele Dinge, die da passiert - ÖPNV-mäßig – da sind wir einer Auffassung. Und das, das habe ich auch vor vier Wochen, glaube ich, an dieser Stelle gesagt, die letzte Busverbindung, die geplant gewesen ist in den südlichen Teil der Stadt nicht zum BER weitergeführt werden soll, ist auch inakzeptabel, das muss man an der Stelle mal sagen. Ich glaube, wo wir nicht ganz einer Auffassung sind, ist die Frage, ob so eine Nahverkehrstrasse teurer ist, wenn man sie nachher plant. Das glaube ich nicht, weil das zwei völlig unterschiedliche Plan- und Bauvorhaben sind. Das würde man nie zusammen bauen. Wichtig ist in der Tat, dass die Trasse freigehalten wird. Das ist auch bei den Planungen selbstverständlich, bei den Vorschlägen der drei Bezirke, der sogenannten Kompromissvariante, so berücksichtigt, dass eine mögliche ÖPNV-Trasse, was immer das sein wird – wir wären dankbar für „jedes Gleis, was dort gelegt wird“, weil es infrastrukturell eine Verbesserung gibt. Und der Kreuzungspunkt, auch der ist in unserer Variante berücksichtigt, wäre der ja schon seit vielen, vielen Jahrzehnten mal geplante Bahnhof Biesdorf-Süd und das wäre in der Tat eine komfortable Einrichtung, insbesondere auch für die Bürgerinnen und Bürger, aber nicht nur dort des Ortsteils Biesdorf. Vielen Dank.
Vorsteherin:
Vielen Dank, Herr Gräff. Frau Kern hat das Wort.
Herr Gräff, Wortprotokoll – haben Sie auch noch etwas für die Beantwortung, was mit eingereicht werden könnte? Herr Gräff? Könnten Sie von der Beantwortung auch noch eine Unterlage mit einreichen?
Nein. Dann Wortprotokoll.
Frau Kern:
Herr Gräff, vielen Dank. Ich glaube, ich hätte keine bessere Brandrede sozusagen für die ÖPNV-Verbindung halten können, die wir ja seit Jahren eigentlich vertreten und fordern und ich hätte gerne von Ihnen vielleicht noch in Ergänzung dann dargestellt, welche konkreten Aktivitäten Sie sozusagen für die Umsetzung dieser ÖPNV-Tangente unternommen haben und gedenken zu unternehmen.
Vorsteherin:
Danke, Frau Kern. Herr Gräff hat das Wort.
Herr Gräff:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, Frau Kern,
wir haben in den letzten Jahren in zahlreichen Briefen und Vorschlägen, auch in den konzeptionellen Vorschlägen, die wir jetzt übrigens gemacht haben, immer betont, dass es aus unserer Sicht notwendig ist. Aber ich sag Ihnen da auch ganz klar, weil, ich lebe ja politisch – noch jedenfalls – nicht auf dem Mond, ich glaube, dass – unverständlicher Zwischenruf – dass – ja – dass zunächst – unverständlicher Zwischenruf – ja, man weiß ja nie.
So, wie man sich so in drei, vier, fünf Jahren fühlt oder so oder anfühlt – ich glaube, dass erst mal die Realisierung der TVO insgesamt und – da mache ich sozusagen auch gar keinen Hehl draus. Ich hoffe, dass die Koalitionsfraktion im Abgeordnetenhaus in diesem Sommer – in diesem Sommer zu einer Entscheidung kommen wird, die TVO zu bauen. Ich halte das auch für realistisch. Dann kennen Sie auch den Zeitplan, der dahinter liegt. Im nächsten Jahr könnte man das Planfeststellungsverfahren beginnen. Und schauen Sie mal, wenn Sie auf die letzten Jahre schauen, wo wir gemeinsam – und das sage ich auch ausdrücklich – Bürgerinitiativen, Verbände, Vereinigungen, die BVV hier, Mitglieder des Abgeordnetenhauses, Bundestages usw. dafür gekämpft haben, dass überhaupt in dieser Stadt, in der ja doch sehr verschiedene Interessenlagen von Ost nach West, von Nord nach Süd herrschen, die TVO ins Bewusstsein gebracht haben. Es ist das erste Mal, dass die TVO überhaupt in einer Regierungsvereinbarung von Koalitionsfraktionen steht. Und ich sage Ihnen zu, das meine ich ganz ernst, wenn das Projekt TVO soweit auf den Weg gebracht ist, dass wir davon überzeugt sein können, dass die TVO gebaut wird, dass wir mit gleicher Vehemenz, mit gleicher Vehemenz umgehend – mit gleicher Vehemenz, das meine ich so, wie ich es sage, umgehend das Thema ÖPNV – da werden wir zwar bei der Kammer möglicherweise oder bei den Kammern und einigen Verbänden nicht ganz so viel Unterstützung bekommen, aber bei anderen wiederum mehr, das ist ja auch ganz natürlich, dafür sind Interessenverbände auch da, mit gleicher Vehemenz uns für die ÖPNV-Trasse einsetzen werden, wenn sie denn nicht sozusagen im Zuge der TVO-Entscheidung jetzt sowieso kommt, was ich persönlich nicht glaube, was ich für unrealistisch halte, aber mit gleicher Vehemenz dafür einsetzen, dass das kommt in den nächsten Jahren, weil ich es für mindestens genau so, für mindestens genau so wichtig halte. Vielen Dank.
Vorsteherin:
Vielen Dank, Herr Bezirksstadtrat Gräff. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Bitte, Herr Schwinge.
Herr Schwinge:
Ja, Herr Gräff, noch mal die Frage, was der Senat davon hält. Vielleicht haben Sie da Informationen? Der Senat möchte jetzt die Straßen-TVO bauen. Wie sieht der Senat das mit
einer Schienenverbindung?
Vorsteherin:
Zur Beantwortung bitte Herr Gräff.
Herr Gräff:
Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,
da müssen Sie den Senat fragen. Ich hab’s – also da müssen Sie dann wirklich Ihre Mitglieder des Abgeordnetenhauses, da sind ja auch einige mehr dafür – mehr oder weniger dafür – also insofern gerne den Senat fragen. Es gibt aktuell eine Kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus, nach meiner Kenntnis. Mein letzter Kenntnisstand ist der, den ich Ihnen hier vorhin auch geschildert habe. Das Thema S-Bahn-Trasse ist bei der Finanzierungsmöglichkeit, schauen Sie in den Stadtentwicklungsplan Verkehr, nahezu ausgeschlossen. Und jetzt wird diskutiert, ob man, nach meiner Kenntnis jedenfalls, wenigstens ein Gleis daneben legen kann, damit man den Berliner Außenring entlasten kann und dann zumindest Regionalexpress fahren lassen könnte. Das ist der letzte Diskussionsstand. Und bis ein Bestellvorgang hier ausgelöst wird, glaube ich, vergeht noch eine ganze Zeit. Und sonst im Detail müssen Sie dann bitte auch den Senat fragen. Ich bin zum Glück nicht dieser Senat.
Vorsteherin:
Vielen Dank, Herr Gräff. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Damit ist die Große Anfrage 392 beantwortet.
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