Drucksache - 0381/VII  

Vorsteherin:

Die nächste Drucksache ist die 381, die Priorität der Fraktion der CDU zum aktuellen Stand eines Neubaus einer Kita in der Ulmenstraße – eine Große Anfrage. Für’s Bezirksamt antwortet Herr Richter.

Herr Richter:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Maikowski ist heute nicht hier, aber ich glaube, Sie werden ihr die Informationen dann weiterreichen.

Zur Vergabe oder zum Ausschreibungsverfahren Kita Ulmenstraße - da kann ich wie folgt antworten: Die aktuellen Informationen, die wir eingeholt oder ich persönlich auch eingeholt habe beim Liegenschaftsfonds sind vom Montag, dem 11., und am Bieterverfahren – dieses Bieterverfahren ist noch nicht mal gestartet. Der Liegenschaftsfonds beabsichtigt, das Bieterverfahren über dieses Grundstück zum 01. Juli zu beginnen. Gleichwohl haben sich bereits fünf Interessenten beim Liegenschaftsfonds gemeldet, die gern dieses Grundstück erwerben würden zum Bau einer Kita. Wenn das Bieterverfahren am 01.07. beginnen wird, dann wird es acht Wochen dauern nach den Planungen oder acht Wochen laufen nach den Planungen des Liegenschaftsfonds, wird dann im September beendet werden. Danach werden Vertragsverhandlungen mit einem dieser erfolgreichen Bieter durchgeführt. Die Zeitschiene des Liegenschaftsfonds sieht vor, dass der Nutzen-Lasten-Übergang auf den dann neuen Erwerber zum 01. Dezember 2012, also in diesem Jahr, realisiert werden kann.

Und zu zwoten Frage – dort wird gefragt nach der oberen Bodenschicht des ehemaligen dort befindlichen Kohlenplatzes: Hier ist es so nicht richtig wie vermutet wurde, dass das Grundstück einen Eintrag im Schadstoffregister hat. Im Schadstoffregister ist dieses Grundstück nicht erfasst und gilt als unbelastet und als solches wird es im Bieterverfahren auch angeboten. Also die Information muss dann irrtümlich oder fälschlich aufgeschnappt worden sein. Also hier gibt es keine Schadstoffbelastung und keine Eintragung im Schadstoffregister nach unseren Kenntnissen.

Der dortige öffentliche Spielplatz wird durch das Bieterverfahren nicht berührt, weil er sich auf dem Nachbargrundstück befindet. Und von daher gehen wir davon aus, wird sich da nichts ändern, falls der Kollege Gräff da nicht was anderes sagt, aber eigentlich spielt der Spielplatz hier an der Stelle keine Rolle.

Und die vierte Frage ist: Wird in diesem Jahr 2012 dort noch mit Baumaßnahmen zu rechnen sein? Vermutlich nicht. Wenn der Nutzen-Lasten-Übergang erst im Dezember stattfinden wird, dann wird es aber relativ zügig im nächsten Jahr soweit sein, weil die Bieter ja auch Interesse haben, dort eben – und deshalb beteiligen sie sich ja am Verfahren – eine Kita zu errichten.

Vorsteher:

Gibt es weitere Wortmeldungen? Frau Bernikas, bitte schön.

Frau Bernikas:

Ich spreche jetzt als Bezirksverordnete.
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete, für uns ist es heute die Priorität in der BVV, weil uns nicht nur die Kita Ulmenstraße, sondern natürlich generell die Situation der Kitas im Bezirk und ganz speziell unsere große Problematik in den Siedlungsgebieten natürlich am Herzen liegt. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, im Dezember – eventuell zum 01.12. – wird der Nutzen-Lasten-Übergang passieren können. Danach wird es dann wahrscheinlich durch den Winter nicht möglich, dann erst im Frühjahr beginnende Baumaßnahmen geben. Können Sie denn einschätzen, das ist noch meine Nachfrage, wann überhaupt mit einer Eröffnung sozusagen einer Kita in der Ulmenstraße, wo dann tatsächlich auch Kinder diese Kita besuchen können und dort spielen können, zu rechnen sein wird - noch mal als Nachfrage. Und ich würde sehr gerne auch in dem Zusammenhang noch mal an das Bezirksamt die Frage stellen: Welche Bemühungen werden weiterhin unternommen, gerade im Siedlungsgebiet die nicht nur angespannte, sondern mittlerweile wirklich katastrophale Situation der Kita-Plätze zu entspannen und den Eltern die Möglichkeit zu geben, ihr Kind in eine Kindertagesstätte zu bringen, weil das gehört eben auch, wenn wir von Vereinbarkeit von Beruf und Familie darüber überhaupt sprechen, dazu, dass man natürlich zu jedem Zeitpunkt auch die Möglichkeit hat, diese Wahl zu treffen? Herzlichen Dank.

Vorsteher:

Herr Richter, können Sie schon was antworten darauf? – unverständliche Antwort –

Herr Tielebein, bitte schön.

Herr Tielebein:

Ja, Herr Vorsteher und gleich Frau Vorsteherin,
ich will da anschließen bei dem, was Frau Bernikas gesagt hat. Ich sehe die Problematik ähnlich. Um es konkret zu sagen, wir haben kein Problem in den Siedlungsgebieten, wir haben ein ganz konkretes Problem in Mahlsdorf. Wir haben in Biesdorf eigentlich eine gute Situation gerade nach dem Neubau der Kita am Grabensprung. Schauen Sie in den Kita-Entwicklungsplan, der in diesem Jahr fortgeschrieben wird. Wir haben in Kaulsdorf – die Ulmenstraße liegt ja auch in Kaulsdorf – eigentlich eine gute Situation. Wo wir eine schwierige und wirklich dramatische Situation haben, ist in Mahlsdorf. Wir werden in den nächsten Jahren um die 300 Plätze dort zusätzlich benötigen. Die Kita in der Ulmenstraße wird 60 Plätze haben. Die wird nur einen Teil davon auffangen können. Das heißt, eigentlich muss es darum gehen, auch in die Investitionsplanung zukünftige Projekte aufzunehmen. Das Jugendamt hat dort anvisiert, in der Stralsunder Straße den Neubau einer Kita vorzuschlagen für die Investitionsplanung. Eine evangelische Kirchengemeinde will dort eine Kita bauen. Das alles sind erst mal ein paar Tropfen auf einen großen, großen, sehr warmen, heißen Stein. Der Schwerpunkt liegt also weiterhin in Mahlsdorf. Und um an das anzuschließen, was Sie gerade gesagt haben, was die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht – wir haben natürlich nicht nur eine Situation, dass Neubauten notwendig sind, sondern es ist auch ganz dringend notwendig, dass Mittel in die Sanierung von Kita-Einrichtungen, in die Modernisierung von Kita-Einrichtungen investiert werden und es tut mir leid, ich kann es an der Stelle einfach natürlich nicht übergehen, wir werden morgen im Deutschen Bundestag die erste Lesung eines Gesetzes haben, dessen Mittel ganz dringend in den Kita-Ausbau, in die Sanierung von Kitas fließen müssten, aber alles andere als in die Heimbetreuung von Kindern. – unverständlicher Zwischenruf – Ja, Sie können da ruhig mal, jedenfalls diejenigen, welche, die das ablehnen, auch klatschen. Ich hoffe ja, dass es da auch noch mal breiten Widerstand vor dieser Entscheidung geben wird. Hier sehen wir sehr deutlich an einem kleinen Beispiel in Mahlsdorf, wie dringend Mittel gebraucht werden. Wir haben diese Kita in der Stralsunder Straße noch nicht in der Investitionsplanung. Ich weiß auch nicht, ob wir das in den nächsten Jahren bekommen werden. Vor 2016 wird da nichts gebaut werden. Das ist eine dramatische Situation, der wir entgegen wirken müssen. Die Mittel müssen in so etwas fließen und nicht in Herdprämien. Danke.

Vorsteher:

Frau Bernikas hat das Wort.

Frau Bernikas:

Ich spreche wieder als Bezirksverordnete.
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Bezirksverordnete, lieber Herr Tielebein,
Sie können sicherlich verstehen, dass ich das so nicht stehen lassen kann. Ich find allein schon das Wort eine Frechheit. Dieses Wort „Herdprämie“ finde ich, ist schon allein eine Frechheit. – Beifall – Und ich find es immer wieder schade, dass gerade Männer auch da versuchen, eine Stigmatisierung wirklich dort voranzubringen, wo ich mich auch ganz persönlich, muss ich sagen, gegen wehre. Auch ich habe vor, länger als ein Jahr mein Kind zu hause zu betreuen und ich find es schade, dass man einfach Eltern hier gegeneinander ausspielt, die eben unterschiedliche Modelle möchten und unterschiedliche Betreuung ihrer Kinder möchten. Und ich habe überhaupt nichts dagegen – Beifall – und ich habe überhaupt nichts dagegen, dass alles dafür getan wird, und ich habe bisher auch mit dem Kita-Bereich gesagt, dass man zu jeder Zeit, deswegen habe ich das vorhin auch so formuliert, wo man die Möglichkeit nutzen möchte, sein Kind in eine Kindertagesstätte oder zu einer Tagesmutter oder wo auch immer unterbringen möchte, dass man diese Möglichkeit bekommt und damit dann auch wieder der Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglicht wird. Aber ich find es auch richtig, dass man Eltern unterstützt, die eben sagen, ich möchte mein Kind länger betreuen. Und ich find, es steht überhaupt nicht in Konkurrenz. Und deswegen find ich das schade, das miteinander auszuspielen. Sondern ich find, es ist Beides gut und richtig. Vielen Dank. – Beifall -

Vorsteher:

Frau Witt, bitte.

Frau Witt:

Den politischen Diskurs nehme ich mal kurz zu Seite und gehe mal wieder in den Alltag hinein. Ich glaube, dass Sie sicher sein dürfen, Frau Bernikas und auch alle anderen, dass uns im Jugendamt gerade bei der Planung der Kita-Situation der Schwerpunkt Mahlsdorf sehr wohl bewusst ist. Ich will aber auch nicht leugnen, ich hatte vorhin gerade Gelegenheit, mit dem Bürgermeister kurz darüber zu sprechen, dass wir nur als Beispiel auch im Bezirksamt Ende letzten Jahres, noch kurz vor Silvester, alles unternommen haben, um beim Standort Schrobsdorffstraße tätig zu werden – eine Einrichtung, die in Trägerschaft von FiBB e.V. ist, wo die Hälfte des Gebäudes praktisch gekauft werden muss. Und das Bezirksamt hat sehr, sehr rasch und sehr unkonventionell, ungeachtet der Haushaltssituation entschieden, o.k., wir machen das. Wir versuchen, da ein Verfahren zu finden, wo wir als Bezirksamt auch mit dem Kaufpreis in die Verpflichtung gehen. Aber wir haben jetzt gerade wieder gehört, dass die Situation ist, dass die Eigentümer nicht gefunden werden und wir vielleicht jetzt, ich war selber die Woche auch vor Ort, schauen müssen, wie wir also diesen Standort, wo weitere Planung, wo Investitionen durch den Träger geplant sind und wo ganz klar auch ein Ausbau geplant ist, wie wir da verfahren können. Und insofern will ich einfach nur sagen:

1.   Die Problemlage Kita-Plätze in Mahlsdorf schaffen, ist uns sehr wohl bewusst, glaube ich, allen Akteuren.

2.   Wir sind da sehr wohl auch versucht, mit den Trägern gemeinsam alles zu probieren.

3.   Aber der Alltag ist in der Tat kleinteilig und von mühseliger Arbeit geprägt und es wird eine Schwierigkeit sein, in einem Gebiet, wo auch die Grundstücksflächen und auch die Grundstückspreise in den nächsten Jahren steigen werden, neue Flächen für gemeinwohlorientierte Nutzung zu sichern. Das ist ganz klar.

Das ist eine andere Situation als in Marzahn-Nord, als in anderen Stadtteilen, wo wir zum Glück auch zum Teil auf leerstehende Gebäude zurückgreifen können, die wir sukzessive ja jetzt anbieten können, was auch mit Umbaumaßnahmen zu tun hat, aber wo wir mit dem Kaufpreis nicht in einer ähnlichen Situation sind wie im Villenviertel. Das muss man sich auch klar machen. Dort haben wir den größten Bedarf. Dort haben wir den Zuzug von jungen Familien. Dort haben wir auch ein hohes Anspruchsbewusstsein. Aber gerade dort werden wir nicht gleicher Maßen, im gleichen Umfang, mit gleichen Grünflächen Kitas zur Verfügung stellen können. Das wird sich nicht verbessern. Aber Sie können sicher sein, dass uns das in der Planung sehr wohl bewusst ist.

Vorsteherin:

Vielen Dank, Frau Witt. Herr Dahler hat sich gemeldet, und dann Frau Sandner.

Herr Dahler:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
also ich bin der CDU-Fraktion außerordentlich dankbar für diese Priorität, weil ich glaube tatsächlich, wie das von Herrn Tielebein schon mal dargestellt wurde, dass wir in Bezug auf zukünftige Investitionen insbesondere im Siedlungsgebiet, die Kita-Problematik stärker beachten müssen. Und Frau Witt hat ja darauf aufmerksam gemacht, dass wir auch Träger der freien Jugendhilfe oder auch kommunale Träger finden müssen, die diese Aufgaben erfüllen. Da kommt man natürlich dann trotzdem zum Betreuungsgeld und da gestatten Sie schon, dass ich zwei Bemerkungen dazu mache. Die erste Bemerkung: Meine Vorrednerin hat gesagt, dass ist besonders eine Sache für Frauen. Das sehe ich prinzipiell anders. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland immer mehr Männer, die auch zuhause bleiben und die Kinderbetreuung leisten. Und das ist auch immer eine Variante, darüber zu diskutieren. Und die zweite Sache: Wenn man das jetzt ernsthaft diskutieren will, dann hängt das natürlich mit dem Anspruch auf Kita-Plätze in den Kommunen der Bundesrepublik Deutschland, auch in Berlin, unmittelbar zusammen und das will ich schon sagen. Da find ich dann das ungerecht, dass Menschen mit sehr hohem Einkommen ein solches Betreuungsgeld für sich in Anspruch nehmen und Menschen, die Leistungen nach dem II. Sozialgesetzbuch oder dem XII. Sozialgesetzbuch erhalten, also Grundsicherung erhalten, dass diese ihr Betreuungsgeld vom Staat wieder entzogen bekommen. Das find ich da nicht in Ordnung. Und in diesem Fall wird natürlich zu Recht gesagt, besteht die Möglichkeit, den Kita-Platz in Anspruch zu nehmen. Allerdings ist dann die hier vorhin klar gemachte Wahlmöglichkeit für diese Personen nicht mehr da. Das will ich also so eindeutig sagen. Wenn man das schon politisch diskutiert, auch für unseren Bezirk, dann muss man das auch so aussprechen. Ich würde mich allerdings dafür – und ich glaube auch, da haben wir eine Mehrheit hier dafür in der Bezirksverordnetenversammlung – aussprechen, dass wir erstmal allen Mitbürgerinnen, auch die in den Siedlungsgebieten, es ermöglichen, die einen Kita-Platz in Anspruch nehmen wollen, dass wir die notwendigen Kita-Plätze schaffen werden.

Vorsteherin:

Danke, Herr Dahler. Frau Sandner hat das Wort.

Frau Sandner:

Das dachte ich mir. Verehrte Vorsteherin, verehrte Bezirksverordnete,
ich möchte Herrn Tielebein insofern widersprechen, dass es nicht nur in Mahlsdorf einen enormen Bedarf gibt, sondern auch in Biesdorf. Das Baugebiet in Biesdorf wächst und wächst. Wir haben viele kleine Kinder. Wir haben eine Schulverlagerung um zwei Jahre, obwohl es eine neue Grundschule geben sollte. Und wir haben auch in Biesdorf eine Freihaltefläche für eine weitere Kita. Das reicht aber nicht aus. Und wir werden vermehrt auch von Anwohnerinnen und Anwohnern angesprochen: Wann kommt eine weitere Kita oder zwei? Wir haben jetzt am Park – am ………..?parkplatz in der Köpenicker Straße entsteht ein weiterer Baukomplex und dort werden weitere Kinder, Kleinkinder einziehen mit ihren Eltern. Und insofern sollten alle Bezirksverordneten hier in diesem Hause heute sein, dass wir alle an einem Strang ziehen und versuchen, solche Möglichkeiten zu schaffen, wo es auch Flächen gibt vom Liegenschaftsfonds, dass wir unseren Anforderungen gerecht werden gegenüber unseren Müttern, Vätern und Eltern. Danke.

Vorsteherin:

Vielen Dank, Frau Sandner. Das Wortprotokoll wurde beantragt. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Große Anfrage beantwortet.