Drucksache - 0152/VII-2  

Die BVV möge beschließen:
 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Vorsteherin der BVV schriftlich über folgende Tätigkeiten zu unterrichten:

·         unselbstständige oder selbstständige berufliche Tätigkeit, vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in Vorständen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Beiräten, Genossenschaften sowie Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie sonstigen Körperschaften,

·         Mitgliedschaften sowie vergütete oder ehrenamtliche Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, Wohlfahrtsverbänden, Jugendverbänden oder sonstigen Interessenverbänden,

·         Beratungstätigkeiten und Gutachtenerstellungen, sofern ein Bezug zum Bezirk Marzahn-Hellersdorf gegeben ist.

Änderungen sind der Vorsteherin unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Angaben werden im Internetangebot der Bezirksverordnetenversammlung veröffentlicht.

Begründung:

In der Bezirksverordnetenversammlung gab es bisher weitgehend Konsens, dass Beschlusssituationen zu vermeiden sind, in denen der Verdacht der Befangenheit besteht. Dadurch konnte die vertrauensvolle Zusammenarbeit untereinander verbessert werden. Durch die Veröffentlichung der o.g. Daten wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens von Beschlüssen von demokratischen Organen gestärkt. Zudem besteht durch die Öffentlichkeit ein Kontrollmechanismus hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben. Das höchste Gut politischer Glaubwürdigkeit ist die Transparenz von Amtsträgern. Im Sinne der Transparenz von Entscheidungen soll die Durchsetzung der Befangenheitsregelungen nach § 20 und 21 Verwaltungsverfahrensgesetz erleichtert werden.
Zu Beginn der Wahlperiode bzw. nach Beschluss dieses Antrages sollten die Bezirksamtsmitglieder vom BVV-Büro diesbezüglich einen Fragebogen erhalten. Eine Veröffentlichung der Angaben für Bezirksamtsmitglieder kann über ALLRIS erfolgen.