Drucksache - DS/0820/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans für die Jahre 2024 und 2025 insgesamt 100.000,- € für Gutachten zur Verkehrsberuhigung in Wohngebieten einzustellen.

Begründung:

Im vergangenen Jahr hat die BVV zwei Anträge zur Bildung von Kiezblocks beschlossen. Auch in weiteren Kiezen wünschen sich Anwohnende mehr Verkehrsberuhigung. Die für die Umsetzung benötigten Verkehrsgutachten werden nur in bedingtem Maße durch den Senat finanziert. Um die angestauten Aufgaben der vergangenen Jahre schnellstmöglich zu erledigen und möglichst viele Anwohnende in den Genuss ruhiger und beruhigter Nachbarschaften kommen zu lassen, muss der Bezirk die finanziellen Mittel im erforderlichen Umfang bereitstellen.