Drucksache - DS/0696/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt die als Anlage (nichtöffentlich) beigefügte Vorschlagsliste in Vorbereitung der Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (1. bis 12. Senat – Amtszeit vom 19.08.2023 bis 18.08.2028)

Begründung:

Die fünfjährige Amtszeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der allgemeinen Senate am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg endet mit Ablauf des 18. August 2023, so dass Neuwahlen erfolgen müssen. Die Zahl der in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen ist vom Wahlausschuss des Oberverwaltungsgerichtes für den Bezirk Berlin-Lichtenberg auf 11 festgesetzt worden. Bei der Aufstellung der Vorschlagsliste wurden auf ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter geachtet. Die §§ 20 bis 23 und 186 VwGO wurden beachtet.