Drucksache - DS/1625/VI  

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

a)      die Erarbeitung des Berichts zu den Vorbereitenden Untersuchungen gem. §141 BauGB weiterhin konstruktiv zu begleiten und die bezirklichen Interessen einzubringen;

b)      die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Derzeit läuft die Beteiligung und Mitwirkung der öffentlichen Aufgabenträger (TÖB) gem. §139 BauGB zum vorliegenden Entwurf des Untersuchungsberichts (s. Anlage) durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die Fachämter des Bezirks wurden beteiligt und haben dazu Stellung genommen. Eine Entscheidung der Senatsverwaltung  ist für das Ende des 1. Quartals in 2010 angekündigt.

Berlin, den         .02.2010

Emmrich                                                        Geisel

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen

                                                                       Umwelt und Verkehr