Drucksache - DS/1299/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin lehnt jegliche Verbote von Vereinen, Organisationen und Parteien als undemokratisch ab. Die politische Auseinandersetzung in diesem Land darf nicht auf die Judikative abgeschoben werden. Der pluralistische Wettstreit der Ideen, Konzepte und Strategien befördert den demokratischen Prozess. Machterhalt um jeden Preis und die Scheu vor der politischen Auseinandersetzung dürfen nicht zu einer Einschränkung der Meinungs- und Gewissensfreiheit führen.

Begründung:

Das vollzogene Verbot der HDJ, unzähliger weiterer Vereine und Organisationen sowie das ständige Gerede um ein Verbot der NPD beschädigen das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Wer sich am politischen Willensbildungsprozess beteiligen möchte, darf sich nicht seine Meinung oder seine Organisation vorschreiben lassen. Drohungen mit Verboten schüchtern ein und verzerren die Realität. Eine drohende exklusive Diktatur der selbsternannten „Demokraten“ muss jetzt verhindert werden.