Drucksache - DS/1298/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die in der BVV Berlin-Lichtenberg vertretenen Fraktionen und Einzelverordneten verurteilen geschlossen alle von Links ausgehenden Gewalttaten gegen die bestehende Gesellschaft sowie das Eigentum und die Gesundheit ihrer Bürger.

Begründung:

Seit Beginn des Jahres 2009 wurden ca. 90 Fahrzeuge in unserer Stadt abgefackelt und mittlerweile hat diese eindeutig der linken Szene zuzuordnende Gewalt auch unseren Stadtbezirk erreicht. So wurden auf einem Parkplatz in der Erich-Müller-Straße 3 Pkw´s angezündet. In der Sparkasse Zingster Straße gingen Scheiben zu Bruch und ein Bekennerschreiben nannte als Motiv für diese Tat die Räumung eines besetzten Hauses in Erfurt.

Bezeichnend ist, dass der Anmelder der sog. „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ der linke Bezirksverordnete Herr Kirill Jermak ist. Auf dieser Demo wurde 2008 der Berliner Polizeipräsident attackiert und in diesem Jahr gab es auch reichlich Gewaltakte.

Herr Jermak warf außerdem auf einer Pressekonferenz der Autonomen am 28. April den geschlossenen Polizeieinheiten „teilweise faschistischen Korpsgeist“ vor. Hier wurde auch höhnisch vor laufenden Fernsehkameras verkündet die Grenzen der Handlungsfähigkeit der Polizei ausloten zu wollen.

Auch nach dem 1. Mai wurden die Straftaten nicht eingestellt. Wieder brennen Autos in der Stadt. Eine eindeutige Positionierung der BVV scheint uns als notwendiger moralischer Akt geboten.