Drucksache - DS/1205/VI  

Das Bezirksamt wurde ersucht in einer Vorlage zur Kenntnisnahme

1.     auf der Grundlage der vom Senat beschlossenen Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung die Konsequenzen aufzuzeigen, die sich für den Prozess der Weiterentwicklung der Stadtteilarbeit entsprechend der Gemeinwesenentwicklungskonzeption ergeben, und                                                                                                        2.      damit verbunden einen Bericht zur Einschätzung der Ergebnisse des Lichtenberger Stadtteilmanagements vorzulegen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

zu 1. die bezirkliche Konzeption zur Stadtteilarbeit auf der Grundlage der vom Senat beschlossenen Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung wurde im Zwischenbericht zur BVV-DS 1205 beschrieben.

zu 2. Das Stadtteilmanagement ist seit 2001 ein kommunalpolitisches Instrument des Bezirksamtes Lichtenberg.

Ziele und Schwerpunkte waren von Anfang an Bewohneraktivierung und Stadtteilkoordination. Konkrete Arbeitsfelder im Rahmen der Strategie des Bezirksamtes „Auf dem Weg zur Bürgerkommune“ waren und sind der Bürgerhaushalt, das Gemeinwesenkonzept und regional spezifische Stadtteilentwicklungskonzepte.

Mit der flächendeckenden und verwaltungsinternen Einrichtung des Stadtteilmanagements wählte das Bezirksamt Lichtenberg einen anderen Ansatz als der Senat mit seiner Strategie „Soziale Stadtentwicklung“. Hier ist die Einrichtung von Quartiersmanagements zeitlich und räumlich begrenzt und erfolgt nur in Gebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf.

Das Stadtteilmanagement in Lichtenberg versteht sich als Mittler zwischen Bürger/innen und Verwaltung. Es unterstützt und initiiert außerdem stadtteilbezogene Kooperationsprozesse innerhalb der Verwaltung.

Grundlagen der Arbeit

Die Arbeit des Stadtteilmanagement im Bezirk Lichtenberg basiert auf folgenden Grundlagen:

• BA-Beschluss 28/01; Drs.117/2001 und 57/2002
• Lichtenberger Stadtteilmanagement – Management für Bürger mit Bürgern (DS/270/V)
• Bezirkliche Konzeption sozio-kultureller Zentren BVV DS/473/V vom 19.02.2003
• Zielvereinbarungen zwischen Bezirksamt und Steuerungsdienst/Stadtteilmanagement ab 2003 (DS/575V)
• Konzeption des Bezirksamtes Lichtenberg zur Gemeinwesenentwicklung „Auf dem Weg zur Bürgerkommune“ 2005/2006 (DS/1322/V)
• Projekt „Bürgerhaushalt im Bezirk Lichtenberg“ BA Beschluss V/134/03 vom 17.06.2003 ; BVV Beschluss 1135/V vom 20.10.2004 und ff.
• Projektbeirat Stadtumbau-Ost – Gender Mainstreaming im Städtebau -Modellprojekt im Bezirksamt Lichtenberg;  Beginn Januar 2004 – Dezember 2008 - ab 2009 Gründung von Baubeiräten DS/1057/VI
• Lichtenberger Maßnahmenplan für Integration

Zu den Schwerpunktaufgaben gehören:

Bewohneraktivierung

• Distanz zwischen Verwaltung und lokal tätigen Akteuren verringern,  Förderung von Kooperation und Beteiligung;  Wissens- und Informationstransfer; Anregungen zu bürgernahem Verwaltungshandeln (Teilnahme an Stadtteilforen, Transport von Informationen in die Foren und von dort in die Verwaltung)
• BürgerInnen regionalspezifisch informieren und beraten (Angebot von Sprechstunden vor Ort, Bearbeitung von Bürgeranliegen, Initiierung von Ortsterminen unter Einbindung von Politik und Veraltung, Einwohnerversammlungen zum Thema „Wohnumfeldverbesserung))
• Interessen der BewohnerInnen identifizieren und unterstützen; Bürgerinnen und Bürger aktivieren (z.B. durch gezielte Routen der Kiezspaziergänge der Bezirksbürgermeisterin, Unterstützung der Initiierung von Bürgerinitiativen, z.B. Initiative Wandlitzstraße“, Frühjahrs- und Herbstputz, Kieznahe Bücherausleihstation in den Räumen der „Galerie 100“, Initiierung von Wochenmärkten – z.B. Küstriner Straße, Marksburgstraße, Tuchollaplatz, Brachennutzung)
• Regionalspezifische  Kommunikationsstrukturen initiieren bzw. befördern. So existieren heute 3 Bürgervereine und 13 Stadtteilforen bzw. Kiezbeiräte und weitere thematische Initiativen der Bürgerschaft.
• Planen von Beteiligungs- und Mitwirkungsprozessen für BürgerInnen  (Konzeption, Durchführung, Dokumentation) – z.B. im Rahmen des Bürgerhaushalts Lichtenberg und bei der Erarbeitung weiterer bürgernaher Konzepte.
• Mitwirken bei der Erarbeitung bürgernaher Konzepte (z.B. Durchführung von Workshops im Rahmen des Projektes „Besser Leben“)
• Öffentlichkeitsarbeit ; Transparenz bezirklicher Planung unterstützen (z.B. Land-schaftsrahmenplan, Lärmminderungsplanung, InSEK, Gemeinwesenentwicklung, Planungen von Grünanlagen und Spielflächen, im Rahmen StadtUmBau –Ost, Kulturgespräche)
• Vorbereiten und Durchführen von Bürgerforen (Stadtteilkonferenzen)
• Identifikation der Bürgerschaft mit ihrer Region fördern und Imagearbeit für den Stadtteil leisten   (u.a. Vorbereitung Kiezspaziergänge, Unterstützung lokaler Initiativen wie z.B. gegen das Kohlekraftwerk Rummelsburg sowie gegen Rechtsextremismus in Karlshorst; Unterstützung von Kiezfesten und -veranstaltungen, Gewerbestammtische - mit 3 Siegerinitiativen beim berlinweiten Wettbewerb „Mittendrin“ ) 

Stadtteilkoordination

• Mitwirken an der regionalen Umsetzung bezirklicher Maßnahmen und Vorhaben (z.B. Bürgerhaushalt, Aktionsplan gegen Rechtsextremismus für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Organisation der Veranstaltungen „Gemeinsam Handeln Berliner Bezirke für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ und „Registrieren-Dokumentieren-Handeln“
• Beteiligung am Urban II-Förderprogramm und dessen Projekte, Bundesprogramm „Jugend mit Vielfalt“, Baubeiräte, Projekt „KIWOLINO“, Umsetzung „Kiezatlas“)
• Verwaltung regionalspezifisch beraten und stadtteilorientierte Vernetzung koordinieren. (z.B. runder Tisch Gesundheit, Gesundheitskonferenzen)
• stadtteilbezogene Planungs- und Handlungskonzepte begleiten und koordinieren.  (Stadtumbau-Ost; Sanierungsbeirat, Betroffenenvertretung) betreuen und koordinieren
• Partnerschaften aufbauen und fördern; Dialoge moderieren; Aushandlungsprozesse unterstützen (zwischen verschiedenen Interessengruppen – z.B. bei der Gestaltung des Spielplatzes Seepark, Projekt „Wir in Hohenschönhausen“)
• Probleme identifizieren, analysieren, Strategie- und Konzeptentwicklung zur Lösung und themenbezogene und temporäre Arbeitsgruppen koordinieren bzw. leiten. (z.B. Lärmbelästigung durch alkoholisierte Jugendliche im öffentlichen Raum, Konsequenzen aus den aktuellen Ergebnissen des Sozialstrukturatlasses)
• selbsttragende und nachhaltig wirksame Strukturen aufbauen bzw. ausbauen; Vernetzung anregen (Stadtteilforen und Beiräte)
• Betreuen und Koordinieren von regionalen Projekten (z.B. „LADENLeben“, MittenDrin, Bogenmarkt, Geschäftsstraßenmanagement in Zusammenwirken mit dem Regionalmanagement)
• Identifizieren von regionalen Bedarfen und Anregungen zu Projektentwicklungen (Belebung der „Börse“ am Kulturhaus, Welsekiez Management, Runder Tisch Kultur Neu-Hsh., Koordinierungsbüro Mühlengrund)
• Mitarbeit in/ und Förderung von Netzwerken (stadtteilbezogen und darüber hinaus, z.B.   AG „Tourismus“; AG § 78 KJHG)
• Betreuen der Ehrenamtsmittel und Unterstützen von Spendenakquise
• Mitwirken bei der Evaluation von lokalen Projekte und Trägern (Mittelvergabe)
• Förderung und Weiterentwicklung sozio-kultureller Zentren (= Nachbarschafts- bzw. Stadtteilzentren) unterstützen
• regionalspezifische Angebote organisieren bzw. unterstützen (z.B. themenbezogene Veranstaltungen, Feste,  Kiezspaziergänge des Bürgervereins)

Schwerpunkte der Arbeit von 2004 - 2008

Exemplarisch werden jeder Fraktion als Anlage die Aktivitäten des Stadtteilmanagements aus den Berichten des Bezirksamtes in einem Exemplar dokumentiert.

Erfahrungen bei der Umsetzung des Stadtteilmanagements

• Gute Kenntnisse über lokale Akteure und somit bessere Vernetzung vor Ort
• Direkter Kontakt zu Bürgerinnen und Bürger
• Kurze unbürokratische Bearbeitung von Bürgeranliegen
• Stärkung des Ehrenamtes vor Ort
• Stadtteilbezogene Hinweise und Anregungen für bezirkliche Projekte
• Durchführung von themenbezogenen Einwohnerversammlungen und damit direkte Kommunikation zwischen Bürgerschaft und Verwaltung/ Projektträgern
• Vermehrte Nutzung der Kenntnisse des Stadtteilmanagements durch  BürgerInnen (positive Resonanz auf „Wegweiser/Türöffnerfunktion“)
• Unterstützt selbstorganisierte Bürgeraktivitäten (Kiezbeiräte, Initiative gegen Rechtsextremismus Karlshorst, Initiative gegen ein Kohlekraftwerk, Projekt „Zeitenwende-Wendezeiten Hsh.)
• Positive verwaltungsinterne Kooperationserfahrungen mit Fachämtern
• Positive Erfahrungen mit lokalen Unternehmen (Unterstützung von Stadtteilfesten, Unternehmerstammtischen, Projekten der Stadtteilarbeit)

Fazit

Das Stadtteilmanagement hat sich in Lichtenberg bewährt. Viele Querschnittsaufgaben und neue Projekte, wie zum Beispiel der Bürgerhaushalt,  konnten  bürgernah  nicht nur entwickelt und umgesetzt werden sondern auch dauerhaft etabliert werden.

Durch die Nähe zu lokalen Akteuren wurden neue Netzwerke geschaffen. Mit Hilfe dieser Strukturen konnten neue – kieznahe – Projekte entwickelt und teilweise dauerhaft etabliert werden

Selbsthilfeprojekte und Bürgerinitiativen hatten und haben durch das Stadtteilmanagement einen schnellen Zugang zum Bezirksamt  und  zu den Fachverwaltungen.

Gleichzeitig mit dem Stadtteilmanagement wurden lichtenbergweit Soziokulturelle Zentren aufgebaut. Deren Aufgabe bestand und besteht in der Vernetzung aller Träger (öffentliche und freie) und damit einhergehend in der Schaffung von stadtteilbezogenen Gremien, wie zum Beispiel: das „Forum Fennpfuhl“ oder der „Runde Tisch Rummelsburger Bucht“. Die Aufgaben der Soziokulturellen Zentren konnten durch die gute Zusammenarbeit mit dem Stadtteilmanagement klarer formuliert und besser erfüllt werden.

Die vorgesehene Umstrukturierung des Stadtteilmanagements in Lichtenberg erfolgt im Zusammenhang mit der berlinweit einheitlichen Einführung von Organisationseinheiten zur Sozialräumlichen Planungskoordinierung. Diese Verwaltungsmodernisierung  ist unter anderem durch die positiven Erfahrungen des Bezirkes Lichtenberg zu Stande gekommen. Deshalb ist es erforderlich, dass die positiven Erkenntnisse des Stadtteilmanagements im Zuge der Neuorganisation aufgegriffen und weiterentwickelt werden.

Emmrich