Drucksache - DS/1112/VI  

2

Das Bezirksamt wird ersucht:

1.      Das Hans-Zoschke-Stadion erhält für die Dauer der Förderung der Anlage durch die HOWOGE die Bezeichnung „HOWOGE-Arena Hans Zoschke“. Auf Beschilderungen, bei öffentlichen Mitteilungen und im Schriftverkehr ist ausschließlich die vollständige Bezeichnung zu verwenden.

2.      Das Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang ersucht in einer Vereinbarung mit der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH und dem SV Lichtenberg 47 e. V. Umfang und Gegenstand der Förderung der Sportanlage und des Andenkens an Hans Zoschke für die Dauer der Namenserweiterung verbindlich festzulegen und die Bezirksver­ordnetenversammlung über das Ergebnis bis zum Februar 2009 zu informieren.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

In einem Zwischenbericht vom 26.02.2009 wurde die BVV über die Inhalte der hierzu eingeholten Stellungnahme des Rechtsamtes informiert. In dieser weist das Rechtsamt u.a. darauf hin, dass der SV Lichtenberg 47 e.V. als jetziger Nutzer dem Bezirksamt, hier dem Sportamt, seine Pläne zur Erweiterung des Sozialtraktes erläutern müsse. Für alle baulichen Veränderungen auf dem landeseigenen Grundstück ist die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. Ebenso sei zu klären, wie die Eigentumsverhältnisse an dem Erweiterungsbau geregelt sind.

Der Verein Lichtenberg 47 e.V. wurde dazu gebeten, dem Sportamt einen Entwurf mit konkreter Flächen- und Funktionsplanung für den Erweiterungsbau zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren wurde um Mitteilung gebeten, in welchem Maße sich die HOWOGE in die Realisierung des Erweiterungsbaues einbringt und sich gegebenenfalls an den Betriebskosten des Stadions zukünftig beteiligt. Bis zum Zwischenbericht lag noch keine Antwort vor.

Durch die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH wurde in der Folge mitgeteilt, dass – entgegen ursprünglicher Annahmen – nicht beabsichtigt sei, bauliche Maßnahmen auf der Sportanlage zu finanzieren. Die HOWOGE möchte mit der Ausreichung von Sponsoren­mitteln die Vereinsarbeit fördern. Hierzu wurde auf Nachfrage durch den Vorstand des SV Lichtenberg 47 e.V. ebenfalls erklärt, dass bauliche Maßnahmen derzeit aus finanziellen Gründen nicht geplant sind.

Somit war nun ausschließlich mit der HOWOGE vertraglich zu regeln, wie die Namens­erweiterung und die mit der Beschilderung verbundene erzielte Werbewirkung zu fassen ist.

Hierzu erfolgten bis zum 14.07.2009 mehrere Gespräche zwischen Bezirksamt und HOWOGE mit folgenden Ergebnissen:

Die HOWOGE zahlt für die Aufstellung von zwei Werbeschildern sowie für die sonstige Werbewirkung durch die Namensgebung eine vertraglich festgelegte Summe. Es wurde vereinbart, dass über Inhalt, Umfang und Konditionen des Vertrages absolutes Still­schweigen gewahrt wird.

Die erzielten Einnahmen werden zweckgebunden für Projekte im Fachbereich Sport eingesetzt.

Der Vertrag trat mit der Unterzeichnung am 29.07.2009 in Kraft und wurde für die Dauer von 5 Jahren geschlossen. Der HOWOGE wird das Recht (Option) eingeräumt, durch einseitige schriftliche Erklärung, die mindestens drei Monate vor Ablauf der Vertragszeit beim Bezirk eingegangen sein muss, den Vertrag einmalig und zu den gleichen Bedingungen um weitere 5 Jahre zu verlängern.

Über die offizielle Namenserweiterung im feierlichen Rahmen wird die BVV informiert.

Emmrich              Beurich

Bezirksbürgermeisterin              Bezirksstadträtin für

              Schule, Sport und Soziales