Drucksache - DS/0808/VI
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird
ersucht 1. der „Gesellschaft zum Schutz
von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.“ (GBM) jegliche bezirkliche
Unterstützung (zur Verfügung Stellung von Räumen, Werbung auf Internetseiten
des Bezirksamtes, Auslegung von Faltblättern in Bezirkseinrichtungen etc.) zu
entziehen und jede Zusammenarbeit einzustellen, 2. zu prüfen, ob ähnliche Vereine oder
Organisationen wie die GBM durch das Bezirksamt unterstützt werden und die
Bezirksverordnetenversammlung bis 31. Mai 2008 entsprechend zu unterrichten, 3.
ggf.
auch diese Unterstützung bzw. Zusammenarbeit unverzüglich zu beenden. Begründung: Es ist nicht hinzunehmen, dass
Vereine und Organisationen wie die GBM, die Geschichte leugnen, Opfer des
SED-Regimes verhöhnen und allen Ernstes einen Menschrechtspreis an Fidel
Castro, der politische Opponenten unterdrückt oder Menschen nur wegen ihrer
homosexuellen Orientierung einsperren ließ, verliehen hat, durch das Bezirksamt
organisatorisch und politisch unterstützt werden. |
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