Drucksache - DS/0754/VI  

Resolution

Die BVV Berlin Lichtenberg nimmt mit Empörung den so genannten "Hartz-IV-Speiseplan" des Berliner Finanzsenators Sarrazin zur Kenntnis. Sowohl der Speiseplan selbst als auch die ihn begleitenden Äußerungen durch Herrn Sarrazin sind eine Verhöhnung von Menschen in schwierigen Lebenslagen in unserer Stadt und völlig ungeeignet, ein solidarisches Miteinander und gesellschaftliche Integration aller Berlinerinnen und Berliner zu fördern. Die BVV Lichtenberg distanziert sich von dem Hartz-IV-Speiseplan. Die BVV Lichtenberg fordert den Senat auf sich öffentlich von dem vorgelegten Hartz-IV-Speiseplan und von Herrn Sarrazin zu distanzieren und fordert diesen zum Rücktritt auf.

Begründung:

Berlins Finanzsenator Sarrazin (SPD) hat es Anfang Februar den Hartz-IV Empfängern vorgerechnet: "Man kann sich vom Transfereinkommen vollständig, gesund und wertstoffreich ernähren". Er behauptet, die dafür vorgesehenen 4,25 €/Tag seien zuviel. Weniger als 4 € würden genug sein. So empfiehlt er mittags eine Bratwurst für 38 Cent oder Gemüsesuppe mit 80 Gramm Fleischeinlage für insgesamt 1,35 €.

Verschiedene Betroffene und BürgerInnengruppen haben es ausprobiert. Abgesehen davon, dass der Speiseplan nicht praktikabel funktioniert, weil die im Budget ausfinanzierten Gramm-Anteile nicht im Handel erhältlich sind, reicht nicht einmal die Kalorienmenge des Speiseplans für eine erwachsene Person aus.

Es steht einem Menschen mit einem Einkommen, über das Herr Sarrazin verfügt, nicht zu, ärmeren Menschen die Verwendung ihrer Cents vorzurechnen. Zudem fordert er mit dem Hartz-IV-Speiseplan zu Unterernährung und Hunger auf.