Drucksache - DS/0748/VI
Resolution Die BVV Berlin Lichtenberg nimmt mit Empörung den so genannten
"Hartz-IV-Speiseplan" des Berliner Finanzsenators Sarrazin zur
Kenntnis. Sowohl der Speiseplan selbst als auch die ihn begleitenden Äußerungen
durch Herrn Sarrazin sind eine Verhöhnung von Menschen in schwierigen
Lebenslagen in unserer Stadt und völlig ungeeignet ein solidarisches
Miteinander und gesellschaftliche Integration aller Berlinerinnen und Berliner
zu fördern. Die BVV Lichtenberg fordert den Senat auf sich öffentlich von dem
vorgelegten Hartz-IV-Speiseplan und von Herrn Sarrazin zu distanzieren und
fordert diesen zum Rücktritt auf. Begründung: Berlins Finanzsenator Sarrazin (SPD) hat es Anfang Februar
den Hartz-IV Empfängern vorgerechnet: "Man kann sich vom Transfereinkommen
vollständig, gesund und wertstoffreich ernähren". Er behauptet, die dafür
vorgesehenen 4,25 €/Tag seien zuviel. Weniger als 4 € würden genug
sein. So empfiehlt er mittags eine Bratwurst für 38 Cent oder Gemüsesuppe mit
80 Gramm Fleischeinlage für insgesamt 1,35 €. Verschiedene Betroffene und Bürgerinnengruppen haben es
ausprobiert. Abgesehen davon, dass der Speiseplan nicht praktikabel
funktioniert, weil die im Budget ausfinanzierten Gramm-Anteile nicht im Handel
erhältlich sind, reicht nicht einmal die Kalorienmenge des Speiseplans für eine
erwachsene Person aus. Es steht einem Menschen mit einem Einkommen, über das Herr
Sarrazin verfügt, nicht zu, ärmeren Menschen die Verwendung ihrer Cents
vorzurechnen. Zudem fordert er mit dem Hartz-IV-Speiseplan zu Unterernährung
und Hunger auf. |
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