Drucksache - DS/0723/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht alle Parkbänke im Bezirk Lichtenberg mit der Aufschrift „Nur für Demokraten“ zu versehen.

Begründung:

Es ist für Demokraten nicht zumutbar mit Extremisten den Platz auf einer Bank zu teilen. Die Zivilgesellschaft muss Courage zeigen und sich auch räumlich von den Feinden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung (FDGO) trennen. Zudem kann durch eine solche Maßnahme verhindert werden, dass Ansammlungen von Extremisten zum Ausgangspunkt von staatsgefährdenden Bestrebungen werden können.