Drucksache - DS/0698/VI  

 
 
Betreff: Überwachungsdatei für Sexualstraftäter
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion NPDFraktion NPD
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
28.02.2008 
16. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag NPD PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht beim Zustandekommen der vom Senat geprüften Einführung einer Datenbank für Sexualstraftäter diese auch dem Stadtbezirk Lichtenberg zugänglich zu machen.

 

Begründung:

Mit Sorge haben wir den Fall des am 28. Februar diesen Jahres im Stadtbezirk Lichtenberg vergewaltigten sechsjährigen Mädchens zur Kenntnis genommen. Auf Beschluss der Landes-                         regierung Brandenburg wird dort eine Triebtäter-Datenbank eingerichtet. Auch Berlin prüft jetzt die Einführung eines solchen Systems. Es nennt sich „Heads“ (Haft-Entlassenen-Auskunfts-               Datei-Sexualstraftäter).

 

Bei Kinderschändern gibt es eine Rückfallquote von 80 Prozent! Deshalb sind Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder unerlässlich und auch ein politischer Auftrag.

 

 

 

 

 
 

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