Drucksache - DS/0685/VI  

Das Bezirksamt wird ersucht

1.      sich gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie den Berliner Bäder-Betrieben dafür einzusetzen, dass im Bezirk Lichtenberg alle derzeit in Betrieb befindlichen Hallenbäder geöffnet bleiben,

2. von den Berliner Bäder-Betrieben eine verbindliche schriftliche Aussage darüber einzufordern, wann das Sommerbad Wuhlheide im Jahr 2008 wieder eröffnet wird.

Das Bezirksamt bittet die BVV folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat sowohl beim Senator für Inneres und Sport als auch beim Vorstands­vorsitzenden der Berliner Bäder-Betriebe die im Dringlichkeitsantrag formulierten Forderungen zu den bezirklichen Hallenbädern und zum Sommerbad Wuhlheide wie folgt deutlich gemacht:

„…die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat sich in ihrer Januarsitzung am 24.01.08 mit der Situation der Bäder im Bezirk Lichtenberg beschäftigt. Dazu wurde ein Dringlichkeitsantrag, der den Erhalt aller derzeit in Lichtenberg in Betrieb befindlichen Hallenbäder sowie die Wiedereröffnung des Sommerbades Wuhlheide fordert, einstimmig beschlossen.

Aus dem zweiten Zwischenbericht zur Fortschreibung des Bäderkonzeptes ist zu entnehmen, dass in den dort beschriebenen Optionen 1 bis 3 das Hallenbad Sewanstraße als zu schließen vermerkt ist.

Dies kann, sollte die Absicht bestehen, diese Szenarien so umzusetzen, vom Bezirk Lichten­berg nicht akzeptiert werden.

Bei einer Schließung der Schwimmhalle in der Sewanstraße wären der Schwimmunterricht für 11 Grundschulen (jeweils 1 Stunde pro Woche in der 3. Klasse) und 3 Sonderschulen (jeweils 1 Stunde pro Woche in der 4. Klasse) nicht mehr gesichert. Weiterhin betroffen wären ebenfalls die Wahlpflichtkurse von 6 weiterführenden Schulen sowie der Schwimmunterricht der Privatschulen des Bezirkes.

Bei einem dann notwendig werdenden Ausweichen auf eine andere Schwimmhalle im Bezirk würden zudem erhöhte Beförderungskosten für den Haushalt des Bezirkes entstehen.

Dazu kommt, dass auch der Vereinssport in Mitleidenschaft gezogen würde. Bei einer Schließung der Schwimmhalle in der Sewanstraße wären ca. 150 Sportler und Sportlerinnen des SV Berolina e.V. und ca. 200 Sportler und Sportlerinnen des SSV Ostring betroffen.

Eine Schließung der Schwimmhalle in der Sewanstraße würde auch dem Unternehmensziel der Berliner Bäder-Betriebe entgegenstehen. Heißt es doch, zitiert aus dem 2. Zwischen­bericht zur Fortschreibung des Bäderkonzeptes: „…Ziel des Unternehmens ist es, das bestehende Bäderangebot als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sozialverträglichen Preisen zu erhalten.“ Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Schwimmhalle auch ein wichtiges Angebot für den Freizeitsport der Bevölkerung sowie für den Gesundheitssport darstellt.

So werden z.B. Kurse für Wassergymnastik angeboten, die besonders von älteren Menschen im Rahmen der Gesundheitsprophylaxe – für Therapien im Zusammenhang nach der Operation notwendigen Nachsorgemaßnahmen – genutzt werden.

Darüber hinaus möchte ich Sie bitten, dem Bezirk Lichtenberg eine verbindliche schriftliche Zusage zu geben, dass das Sommerbad Wuhlheide wie von den Bäder-Betrieben zugesagt, zum Beginn der Bädersaison 2008 wieder eröffnet wird.

Auf Initiative des Bezirkes Lichtenberg wurde im Jahr 2007 gemeinsam mit dem Bezirk Treptow/Köpenick und den Bäderbetrieben eine Lösung gefunden, um die dringenden Sanierungsarbeiten an einer Abwasserleitung durchführen zu können. Die beiden Bezirke und die Bäder-Betriebe stellten dazu jeweils 60.000 € zur Verfügung. Diese finanzielle Unterstützung der Bezirke war an eine Zusage der BBB zur Wiedereröffnung des Sommerbades Wuhlheide gekoppelt.

Die Arbeiten wurden durch den Bezirk Treptow/Köpenick ausgeführt. Nach Mitteilung der Bäder-Betriebe im Sportausschuss des Bezirkes Lichtenberg kam es jedoch nach Beendigung der Sanierungsarbeiten zu erheblichen Vandalismusschäden. Diese Schäden, so wurde versichert, sollten bis zum Beginn der Bädersaison 2008 durch die Bäder-Betriebe beseitigt werden.

Das Sommerbad Wuhlheide, welches zwar zum Bezirk Treptow/Köpenick zuzuordnen ist, wird auch von den im Süden des Bezirkes Lichtenberg wohnenden Bürgerinnen und Bürgern sehr stark genutzt. Da, wie oben ausgeführt, erhebliche Haushaltsmittel des Bezirkes Lichtenberg im Jahr 2007 für das Sommerbad eingesetzt wurden, gehe ich davon aus, dass die Zusagen eingehalten werden.

Mit großer Freude habe ich in der Zwischenzeit zur Kenntnis genommen, dass sich der Aufsichtsrat der Berliner Bäder-Betriebe am 17.01.08 für den Erhalt aller 63 Bäder entschlossen hat. Aber auch bei einer möglichen Privatisierung einiger Bäder muss der Erhalt der Angebote der Bäder oberste Priorität haben. Ebenso begrüße ich den Beschluss der SPD-Fraktion auf der Klausur in Hamburg zur dauerhaften Sicherung der 37 Hallenbäder sowie die Zusage, den Zuschuss an die Bäder-Betriebe von 2010 an um rund fünf Millionen Euro zu erhöhen.

In der festen Überzeugung, dass der Schul-, Freizeit- und Vereinssport auch weiterhin das bestehende Bäderangebot im Bezirk Lichtenberg nutzen kann und erwarte eine baldige Antwort.“

Berlin, den 07.02.2008

Emmrich                                                                 K. Beurich

Bezirksbürgermeisterin                                           Bezirksstadträtin