Drucksache - DS/0666/VI  

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Durch die BVV Lichtenberg ist auf der Grundlage der Konzeption zur Gemeinwesenentwicklung – Auf dem Weg zur Bürgerkommune – die Förderung von Projekten zur Stadtteilarbeit von freien Trägern durch Mittel in Höhe von 220.000 € entspr. § 44 LHO im Jahr 2008 beschlossen worden. Freie Träger wurden aufgefordert, ihre Anträge auf Zuwendungen und Projektbeschreibungen bis zum 19. 10. 2007 einzureichen.

Insgesamt gingen 24 Zuwendungsanträge ein.

Die Bewertung und Votierung der von 24 freien Trägern eingereichten Projektanträge zur Stadtteilarbeit erfolgte auf Grundlage der bereits in den Vorjahren praktizierten Verfahrensweise und unter Beachtung der durch das Bezirksamt beschlossenen Bewertungskriterien (Anlage 3 im BVV – Beschluss zur DS/1843/V am 20.09.2007) sowie der Stadtteilentwicklungsziele. Für die möglicherweise in den nächsten Jahren zur Verfügung stehenden Finanzmittel wird der im BA-Beschluss 177/07  aufgezeigte Wirksamkeitsdialog ausschließliches Vergabemerkmal sein.

Diese Anträge wurden durch die Fachämter Soziales und Jugend gesichtet und bewertet sowie abschließend durch eine Arbeitsgruppe, in der die Leitungen der Organisationseinheiten Soziales, Jugend, Umwelt und Natur, Gesundheit, Stadtentwicklung und die Stadtteilmanagerinnen vertreten waren, votiert. Zwei Vertreterinnen des Ausschusses für Soziales/Mieterinteressen nahmen beobachtend an der Votierungsrunde teil

Das Bezirksamt hat im Ergebnis die Finanzierung der folgenden Projekte beschlossen (siehe Übersicht).

Mit den Zuwendungsbescheiden werden besondere Auflagen zur Zusammenarbeit von Projektträgern in Stadtteilen erteilt.

Berlin, den

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Emmrich                                                        Dr. A. Prüfer

Bezirksbürgermeisterin                                 Für die Leiterin der Abteilung

Ergebnisprotokoll

Votierungsrunde Zuwendungsvergabe Stadtteilarbeit 2008

Teilnehmer/innen: der Votierungsrunde vom 29.11.2007

Auf Grundlage des BA Beschlusses 177/ 07 erfolgte durch die Abt. Jug und Soz eine Bewertung und Auswahl der vorliegenden 24 Projektanträge nach einheitlichen Bewertungskriterien zur Erreichung der Stadtentwicklungsziele.

Für das Jahr 2008 stehen Zuwendungsmittel für Stadtteilarbeit in Höhe von 220.000 € zur Verfügung. Aufgrund der wesentlich geringeren Mittel wurde eine Rangliste mit den 10 besten Anträgen gebildet und ein Vorschlag zur Vergabe der Mittel für die Votierung  erarbeitet.

In der Votierungsrunde erfolgte eine Diskussion zu den Anträgen und der möglichen Zuwendungsvergabe. Dabei kam es zu folgenden Ergebnissen und Empfehlungen für das Bezirksamt zur Entscheidungsvorbereitung  (Stimmberechtigt waren alle OE-Leiter, die Stadtteilmanagerinnen besaßen je eine Stimme für ihren Stadtteil):

(1)   Bestätigung der vorliegenden TOP 10 Liste als tragfähig, mit einer Projektförderung von 20.000 € bzw. geringer, wenn weniger beantragt wurde.

(2)   Es erhält pro Stadtteil nur 1 Projektantrag Zuwendungen, daher werden  „doppelte“ Projekte pro Stadtteil ausgeschlossen.

Im ST 6 sind zwei Anträge unter der TOP 10, daher scheidet der schlechtere Antrag Platz 9 aus und es rückt der Antrag Platz 11 nach.

(3)   Um Trägervielfalt zu gewährleisten erhält nur 1 Projekt pro Träger Zuwendungen.

Platz 2 und 3 scheiden aus, da der Träger 3 Projektanträge unter den TOP 10 hat und es rücken die Anträge 12 und 13 nach.

(4)   Es wurde entschieden, die restlichen Mittel (28.000 €) für die Stadtteile 5 Alt HSH Süd und 9 Neu Lichtenberg/ Weitlingkiez für weitere Projektfinanzierungen zur Verfügung zu stellen, da diese durch das Ranking nicht berücksichtigt wurden.

Es wird empfohlen im ST 9 Platz 15 Träger urban consult mit dem Stadtteiltreff „Neli“ mit Auflagen zu fördern.

Im ST 5 wird Platz 23 das Projekt „Pausenmobil“ von Ball e.V als unbedingt förderungswürdig erachtet, da die Projektidee der überregionalen Zielstellung des Bezirksamtes zur Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen entspricht.

Das besser platzierte Projekt Platz 19 der Bürgerinitiative erhält 2008 Mittel aus Zuwendungen der Abteilung Soziales für die Intergrationsarbeit im Stadtteil und kann daher vernachlässigt werden.

(5)   Es wird dringend empfohlen die Umsetzung des Wirksamkeitsdialoges in 2008 zu beginnen. Erst durch die Dialogebene des WD werden die Ergebnisse und die Erfahrungen mit den Projekten vor Ort in angemessener Weise bei der Votierung Berücksichtigung finden können. In diesem Jahr musste sich das Rankingverfahren auf die Bewertung der Anträge beschränken (zur Umsetzung des Wirksamkeitsdialoges vgl. BA-Beschluss 177/07)

(6)   Eine Offenlegung sämtlicher Zuwendungsmittel der Träger durch verschiedene Zuwendungsgeber wird einheitlich als wichtig erachtet.

Laege