Drucksache - DS/0620/VI  

Die BVV hat am 28.02.08 beschlossen, das Bezirksamt zu ersuchen, gemeinsam mit der Senatskulturverwaltung, dem Theater an der Parkaue und der JFE Linse zu prüfen, ob eine städtebaulich sinnvolle Lösung für den Zugang zum Kulturstandort und zur JFE Linse am Eingang Deutschmeisterstraße erarbeitet werden kann.

Dabei sollte auch eine Variante der Widmung der Verlängerung der Deutschmeisterstraße bis zum Parkeingang als öffentliches Straßenland in Verbindung mit einem Zugang zum Park an dieser Stelle in die Prüfung einbezogen werden.

Hierzu berichtet das Bezirksamt wie folgt:

1. Errichtung eines Tores am Straßenzugang Deutschmeisterstraße zum Grundstück Parkaue 23 – 29

Die Senatskulturverwaltung als Fachvermögensträgerin der Flächen des „Theater an der Parkaue“, des „Weiten Theater“, der Abteilung Puppenspiel der Schauspielschule Ernst Busch und der JFE Linse hat im Herbst 2007 entschieden, am Straßeneingang Deutschmeisterstraße  ein neues Tor einzubauen, um den Zugang zum Betriebsgelände der Einrichtungen besser regeln zu können. Hintergrund dafür war zunächst die dem Fachvermögensträger obliegende Verkehrssicherungspflicht sowie die in den letzten Jahren wiederholt aufgetretenen erheblichen Sachbeschädigungen auf dem Gelände der o.g. Einrichtungen. Das Tor wird mit einer Video-Bildübertragung versehen, um dem Pförtnerdienst des Theaters an der Parkaue, der sich am Eingang Parkaue 29  befindet, die Möglichkeit zu geben die Funktion des Tores zu überwachen. Beschäftigte der ansässigen Einrichtungen erhalten Chipkarten, um das Tor zu öffnen.

Die Entscheidung ist dem Träger der JFE Linse frühzeitig mitgeteilt worden, der Zugang zur Linse wurde damit nicht in Frage gestellt.

2. Widmung der Verlängerung der Deutschmeisterstr. bis zum Parkeingang als öffentliches Straßenland

Eine Widmung der zum Fachvermögen der Senatskulturverwaltung gehörenden Flächen als Straßenland ist nicht möglich. Es handelt sich hier um nichtöffentliche,  betriebsnotwendige Flächen der Senatseinrichtungen.

Eine Widmung würde die Übernahme in das Fachvermögen Straße des BA Lichtenberg und die Herstellung einer Straße mit entsprechender Grundstücksneuordnung voraussetzen, für die weder finanziell Voraussetzungen noch fachlich die Möglichkeiten bestehen.

Der Mieter und Betreiber der JFE Linse hat keinen Anspruch auf eigene Erschließung, unbestritten bleibt der Anspruch auf Zugang für Besucher und Mitarbeiter.

3. Lösung

Um insbesondere den freien Zugang von Besuchern der JFE Linse im Rahmen der offenen Jugendarbeit zu ermöglichen, sind zwischen Theater, dem Träger der JFE und dem Bezirksamt bereits Ende 2007 Varianten eines gesonderten Zugangs zur JFE diskutiert worden.

Nach einer Reihe von Gesprächen und Ortsterminen wurde am 09. Mai 2008 mit Träger, Senatskanzlei, Theater und dem Bezirksamt Einvernehmen hergestellt:

-          neben das neue Eingangstor wird eine zusätzliche Tür für Fußgänger eingebaut, über die die Besucherinnen und Besucher der „Linse“ die Liegenschaft jederzeit betreten und verlassen können. Perspektivisch werden Gegensprechanlagen eingebaut, um diese Tür verschließen zu können.

-          bei (kostenpflichtigen) Veranstaltungen mit Einlasskontrolle übernimmt der Träger der JFE die Einlasskontrolle und die Verantwortung für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit auf dem Betriebsgelände.

Es besteht weiterhin Einigkeit, dass sich die „Linse“ als Bestandteil des Kulturstandortes Parkaue weiter etablieren soll. Dazu zählen auch sozialraumorientierte Angebotsformen. Die Zugangsmöglichkeiten müssen diesen Anforderungen Rechnung tragen.

Das Gebot der engen Verzahnung aller Jugendhilfe- und Kulturangebote am Standort Parkaue schließt die gegenseitige Rücksichtnahme und Achtung vor der Arbeit der Partner ein.

Berlin, den    .06.2008

Emmrich                                                                                 Räßler-Wolff

Bezirksbürgermeisterin                                                          Bezirksstadtrat für Familie, Jugend                                                                                                    und Gesundheit