Drucksache - DS/0531/VI  

Der Ausschuss Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der DS/0531/VI – Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD – in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. der BVV vierteljährig in einer umfassenden und transparenten Darstellung der aktuellen Haushaltssituation abteilungsbezogen sowohl die Risiken als auch die ergriffenen bzw. vorgesehenen Gegenmaßnahmen darzulegen,
2. ebenso die Fachausschüsse regelmäßig, in der Regel vierteljährig, umfassend über erkennbare Haushaltsrisiken bei den ihnen zugeordneten Abteilungen zu informieren und mit ihnen die vorgesehene Gegensteuerung zu beraten.

Begründung:

Die Haushaltslage des Bezirkes ist nach wie vor prekär. Das Jahr 2007 wurde mit einem Minus von ca. 5 Mill. Euro abgeschlossen, die als Negativvortrag in den Haushaltsplan 2009 eingestellt werden müssen. Das Jahr 2008 ist mit einem Defizit von ca. 5,5 Mill. Euro des Jahres 2006 belastet. Es bedarf kontinuierlicher Anstrengungen und strikter Haushaltsdisziplin, um die Haushaltslage des Bezirks auszubalancieren. Dazu gehört, dass die BVV über die haushaltswirtschaftliche Entwicklung auf dem Laufenden gehalten wird, und dies nicht nur durch Berichterstattung in ihrem Plenum, sondern auch die Unterrichtung der Fachausschüsse. Letzteres wurde durch mehrere Fachausschüsse als Aufgabenstellung für das Bezirksamt gewünscht.

Die Darstellung der aktuellen Haushaltslage soll Bestandteil des Quartalberichts des Bezirksamtes sein, wobei sicher zu stellen ist, dass sie den Verordneten eine Woche vor der jeweiligen BVV-Sitzung zur Verfügung steht.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht

1.      die Bezirksverordnetenversammlung umfassend und transparent über bereits erkennbare Haushaltsrisiken im Hinblick auf die folgenden Haushaltsjahre zu informieren,

2.      darzustellen, welche Maßnahmen das Bezirksamt ergreifen wird, damit nicht auch die Haushaltsjahre ab 2010 mit Negativvorträgen im Haushaltsplan begonnen werden müssen,

3.      die BVV regelmäßig (vierteljährlich) darüber zu informieren, ob die ergriffenen Maßnahmen die gewünschte Wirkung entfalten oder ob und ggf. wo nachgesteuert werden muss.

Abstimmungsergebnis: 11:0:0